Sessionsberichte - Archiv

Der Ständerat hat sich in der Herbstsession erneut mit der konkreten Ausgestaltung der Betreuungszulage befasst. Im Parlament ist man sich einig, dass eine dauerhafte Lösung für die finanzielle Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (21.403) gefunden werden muss. Uneinig sind sich die Räte aber darüber, wie viel Geld der Bund in die Hand nehmen und wofür es verwendet werden soll, sowohl betreffend den Verpflichtungskredit als auch in Bezug auf die Programmvereinbarungen. So will der Ständerat für die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten der Zulage maximal 100 Mio. Franken ausgeben, der Nationalrat das Doppelte. Aber insgesamt kommen National- und Ständerat einer mehrheitsfähigen Lösung näher.

Wie der Nationalrat möchte nun auch die kleine Kammer nicht nur die Kantone und Gemeinden, sondern auch den Bund finanziell in die Pflicht nehmen. Dieser Entscheid fiel mit 26 zu 19 Stimmen. Auch sprach sich der Ständerat nun ebenfalls für die Programmvereinbarungen aus, um Angebotslücken zu schliessen und Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderungen zu schaffen. Weitere Fördergebiete, wie beispielsweise Investitionen in die frühe Förderung, Massnahmen zur Verbesserung der pädagogischen und betrieblichen Qualität der Angebote sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lehnt der Ständerat dagegen ab. Schliesslich will der Ständerat die Betreuungszulage an die institutionelle Betreuung in einer Landessprache knüpfen. Eltern von Kindern, die im Ausland betreut werden, sollen hingegen nicht von der Zulage profitieren können. Der Nationalrat ist hier anderer Meinung. Das Geschäft geht mit letzten Differenzen zurück in den Nationalrat. Dieser wird sich voraussichtlich in der Wintersession erneut damit befassen. Die Frist zur Behandlung der Volksinitiative wurde um ein Jahr verlängert.

Der Ständerat hat sich in der Herbstsession mit knappem Mehr von 22 zu 18 Stimmen für eine Motion (24.3851) von Ständerat Benjamin Mühlemann ausgesprochen. Diese fordert, dass Unterschriftensammlungen künftig über digitale Kanäle stattfinden sollen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und die entsprechende Technologieplattform resp. die notwendigen digitalen Anwendungen einzuführen. Eine Minderheit war der Ansicht, dass erst Erfahrungen mit Pilotbetrieben (vgl. Geschäft 24.3905) gesammelt werden sollen.

Der Ständerat hat mit seiner Zustimmung zum Geschäft den Änderungsvorschlag des Nationalrates aus der Sommersession akzeptiert, wonach auch künftig Unterschriftensammlungen auf Papier möglich sein sollen. Das Geschäft ist damit an den Bundesrat überwiesen, womit dieser eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten muss.

Der Nationalrat hat in der Herbstsession einer Motion (25.3948) der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) deutlich mit 151 zu 33 Stimmen zugestimmt. Die Motion fordert einerseits, dass die flächendeckende Hauszustellung von Postsendungen weiterhin für alle ganzjährig bewohnten Häuser in der Schweiz gewährleistet bleibt. Andererseits verlangt sie, dass die heutigen Qualitätsvorgaben für die Laufzeiten von Briefen, Paketen und abonnierten Tageszeitungen im Rahmen der postalischen Grundversorgung nicht gesenkt werden (heute 97% für Briefe, 95% für Pakete und abonnierte Tageszeitungen).

Damit will der Nationalrat entsprechenden Plänen des Bundesrats mit der laufenden Teilrevision der Postverordnung einen Riegel schieben. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Da sämtliche in der Vernehmlassungsvorlage zur Revision der Postverordnung vorgesehenen Erleichterungen für die Post wegfielen, sei die Finanzierung der Grundversorgung bis zum Inkrafttreten eines revidierten Postgesetzes nicht gewährleistet.

Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Der Ständerat hat die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» (24.060) in der Herbstsession ohne Gegenantrag abgelehnt. Die Initiative will die Haushaltsabgabe auf CHF 200 pro Haushalt und Jahr senken und die Unternehmensabgabe gänzlich abschaffen. Der Anteil der privaten regionalen Radio- und Fernsehstationen darf dabei in absoluten Zahlen nicht sinken, womit deren prozentualer Anteil deutlich zunehmen würde. Die Erträge der Abgabe würden sich mit der Initiative ungefähr halbieren.

Der Nationalrat hatte die Initiative den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bereits in der Sommersession nach intensiver Debatte zur Ablehnung empfohlen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ebenfalls ab, will aber einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe umsetzen: Die Haushaltsabgabe soll ab 2027 schrittweise auf 300 CHF pro Jahr sinken, und die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe soll von heute 0.5 Mio. auf 1.2 Mio. CHF steigen, womit rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit wären.

In den Schlussabstimmungen wurde das Geschäft mit 115 zu 76 Stimmen bei 9 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 37 zu 7 bei 1 Enthaltungen Stimmen (Ständerat) angenommen. Damit kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Der Nationalrat hat während der Herbstsession zwei weitere Vorstösse im Medienbereich behandelt. Er hat sich für beide mit einem soliden Mehr ausgesprochen. Die parlamentarische Initiative Bauer (22.407) verlangt, dass der Anteil der Medienabgabe, welcher gemäss RTVG für regionale Radio- und Fernsehsender verwendet wird, von 4-6 Prozent auf 6-8 Prozent steigen soll. Die parlamentarische Initiative Chassot (22.417) will mit maximal einem Prozent des Ertrags der Medienabgabe verschiedene Fördermassnahmen unterstützen, insbesondere für die elektronischen Medien. Es verbleibt jeweils eine Differenz zum Ständerat, womit die Geschäfte zurück an diesen gehen. Bei der parlamentarischen Initiative Bauer betrifft dies die automatische Anpassung der Beiträge an die Inflation, gegen die sich der Nationalrat entgegen der Haltung des Ständerates ausgesprochen hat. Bei der parlamentarischen Initiative Chassot will der Nationalrat den Anteil der anrechenbaren Kosten bei den Fördermassnahmen bei 50% deckeln, während sich der Ständerat für 80% ausgesprochen hatte.

Der Nationalrat hat sich in der Herbstsession mit knappem Mehr von 100 zu 94 Stimmen für das Adressdienstgesetz (23.039) ausgesprochen. Gegen die Vorlage hatten sich die FDP und die SVP ausgesprochen. Mit der Vorlage soll die Gesetzesgrundlage für einen nationalen Adressdienst (NAD) geschaffen werden. Mit diesem sollen die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie Dritte mit gesetzlichem Auftrag schweizweit die gemeldeten Wohnadressen natürlicher Personen abfragen können. Zugriffsberechtigt werden demnach diejenigen Behörden und Organisationen, die auch die AHV-Nummer systematisch verwenden dürfen. Private sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der NAD ist dabei kein Register, sondern ein Dienst, der die Daten der Einwohnerdienste unverändert wiedergibt. Datenhoheit, Datenbearbeitungen und Datenkorrekturen verbleiben wie bisher bei den Einwohnerdiensten der Gemeinden und Kantone.

Mit zwei Differenzen geht das Geschäft zurück in den Ständerat.

Der Nationalrat hat die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates für eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (24.065) auf Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) stark verändert, und dies fast einstimmig. Der Bundesrat wollte ursprünglich nur, dass bei Betreibungsauskünften in Zukunft eine Wohnsitzüberprüfung stattfinden und die Auskunft aus dem Betreibungsregister die Angabe beinhalten soll, ob die genannte Person im Einwohnerregister des Betreibungskreises erfasst ist oder nicht. Der Nationalrat geht mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf deutlich weiter und will eine Rechtsgrundlage für einen schweizweiten elektronischen Betreibungsregisterauszug schaffen. Die Vorlage sieht die Schaffung einer zentralen Datenbank für die gesamte Schweiz vor, wobei die Beitreibungsämter die notwendigen Daten an diese Datenbank senden. Die Identifikation würde über die AHV-Nummer bzw. die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) erfolgen.

Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare — Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» (25.018) der Mitte-Partei ab, wenn auch nur knapp mit 99 zu 92 Stimmen. Die Initiative bildet das konzeptuelle Gegenstück zur Individualbesteuerung. Sie will in der Bundesverfassung verankern, dass das Einkommen eines Ehepaars zusammengerechnet wird. Für den Steuerbetrag soll dabei neben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Steuerberechnung anhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen gemäss der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer erfolgen und dann der jeweils tiefere Betrag in Rechnung gestellt werden.

Der Bundesrat lehnt die Initiative mit Hinweis auf den Widerspruch zur Individualbesteuerung und die verminderten Erwerbsanreize ab. Als nächstes wird sich nun der Ständerat mit der Vorlage beschäftigen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dürfte der Entscheid auch da sehr knapp ausfallen. Falls ein Referendum zustande kommt, wird die Volksabstimmung zur Vorlage zur Individualbesteuerung voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 stattfinden.

Die Änderung des Energiegesetzes (23.051) kommt nach über zwei Jahren Beratung doch noch zustande. Mit dem sogenannten Beschleunigungserlass sollen grosse Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke schneller geplant und bewilligt werden können. Das ist das Ziel der beschlossenen Änderungen im Energiegesetz. Nach hartem Ringen konnten sich die beiden Kammern in Bezug auf das Verbandsbeschwerderecht für Umweltorganisationen einigen. Auf die Forderung des Nationalrats, dass Beschwerden bei den 16 Grossprojekten im Bereich der Wasserkraft zulässig seien, sofern sie von drei berechtigten Organisationen gemeinsam geführt werden, stieg der Ständerat zwar nicht ein. Im Gegenzug befürwortete er aber einen kurzfristig, nicht in der Kommission vorbesprochenen Antrag der Ständeräte Stefan Engler (Mitte/GR) und Thierry Burkart (FDP/AG).

Dieser sieht vor, das Verbandsbeschwerderecht zwar beizubehalten, jedoch nur auf kantonaler Ebene, also ohne die Möglichkeit des Weiterzugs an das Bundesgericht. Diese ständerätliche Minimalvariante fand in der Einigungskonferenz am 23. und 24. September eine Mehrheit. Auch wenn im Nationalrat das Vorgehen des Ständerats (Einzelanträge ohne vorherige Diskussion in den Kommissionen) kritisiert wurde, sprach er sich schlussendlich mit 130 zu 1 Stimmen bei 61 Enthaltungen von links-grüner Seite für den Kompromiss aus.

In den Schlussabstimmungen wurde das Geschäft mit 185 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen, Einstimmigkeit (Ständerat) angenommen.

Die Motion «PFAS-Grenzwerte unter Berücksichtigung der Auswirkungen, insbesondere für die Landwirtschaft oder die Wasserversorger, sachgerecht festlegen und Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einleiten» wurde vom Ständerat in der Sommersession 2025 angenommen. Der Nationalrat ist dem Erstrat gefolgt und hat die Motion am 9. September mit 129 zu 61 Stimmen bei 4 Enthaltungen ebenfalls angenommen. Zukünftig sollen bei der Festlegung von Grenzwerten für PFAS neben Gesundheits- und Umweltrisiken auch die Vollzugstauglichkeit und die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt werden.

Am 5. Juni hielt der Ständerat an einem zentralen Punkt seiner bisherigen Haltung fest: er will das Verbandsbeschwerderecht für Umweltorganisationen bei den 16 Grossprojekten im Bereich der Wasserkraft abschaffen. Damit wies er den Kompromissvorschlag des Nationalrats zurück, der eine Einschränkung des Zugangs zum Beschwerderecht vorsah (nur möglich bei gemeinsamer Einreichung durch drei Organisationen). Der Nationalrat, der sich ursprünglich mit der Frage befassen sollte, hat die Behandlung verschoben – die zuständige Kommission wird sich Ende Juni damit befassen. Das bedeutet, dass das Parlament nun bereits in der zweiten Session in Folge die Beratungen zur Änderung des Energiegesetzes (EnG, 23.051), die eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien bezweckt, nicht abschliessen konnte.

Das Parlament hat am 12. Juni entschieden, dass Waldflächen bei Rodungen nicht mehr zwingend an einem anderen Ort aufgeforstet werden und eine entsprechende Motion (24.3983) aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen. Dies hat zur Folge, dass die Waldfläche als Ganzes abnehmen wird. Der Nationalrat hiess die Vorlage mit deutlichen 113 zu 75 Stimmen gut.

Der Ständerat hat die Motion Fluri (20.3052), die eine nationale Finanzierung neuer Infrastrukturen zur Wasseraufbereitung nach dem Verursacherprinzip vorsah, stillschweigend abgeschrieben. Durch die Ablehnung im Zweitrat ist das Geschäft damit erledigt. Der vorgeschlagene Ansatz hätte an das bestehende Finanzierungsmodell für Massnahmen gegen Mikroschadstoffe – darunter auch PFAS – angeknüpft und so die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser auch im Kontext verschärfter Grenzwerte und zunehmender Herausforderungen für die Versorgungssicherheit beim Wasser gewährleistet.

National- und Ständerat haben ihre Differenzen bei der Modernisierung des Gesetzes über die Schweizerische Nationalbibliothek (Entwurf 3, 24.027) in der Sommersession bereinigt. Neu besteht für die Nationalbibliothek die Verpflichtung, auch elektronisch verfügbare Informationen mit einem Schweiz-Bezug (Helvetica) zu sammeln, zu erschliessen und zu erhalten. Der Nationalrat stimmte der Vorlage als Teil der Kulturbotschaft 2025 – 2028 am 3. Juni zu.

Bei der bisherigen Beratung dieser Bundesvorlage war der Sammlungsauftrag frei zugänglicher Inhalte mit Schweiz-Bezug an sich unbestritten, nicht so aber ein allfälliger Vergütungsanspruch für nicht frei zugängliche, elektronisch verfügbare Informationen. Der Nationalrat lehnte in der letzten Wintersession eine Regelung ab, gemäss welcher solche Rechteinhaber keine Vergütung erhalten sollen. Bei der zweiten Beratung des Gesetzes setzte sich nun am Dienstag in der grossen Kammer ein Kompromissvorschlag durch, der von der zuständigen Ständeratskommission ausgearbeitet worden war.

Der Vorschlag sieht vor, dass der Zugriff auf nicht frei zugängliche Inhalte nur vor Ort in der Nationalbibliothek möglich ist. Die Online-Konsultation solcher Werke wird Nutzerinnen und Nutzern gewährt, deren Identität überprüft wurde. Weiter wird die Nationalbibliothek zur Unterstützung der Kulturschaffenden einen jährlichen Beitrag in den Kulturfonds einer Verwertungsgesellschaft einzahlen müssen. Im Nationalrat setzte sich damit eine Mehrheit für eine Vergütungspflicht durch.

In den Schlussabstimmungen wurde die Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerische Nationalbibliothek mit 132 zu 63 Stimmen und 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 41 zu 2 Stimmen (Ständerat) angenommen.

Der Ständerat hat in der Sommersession die letzten Differenzen zum Nationalrat beim indirekten Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative (24.026) ausgeräumt, welche eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung fordert. Er hat sich dabei beim Steuertarif für einen Kompromissvorschlag des Nationalrates ausgesprochen, der sich bezüglich der Mindereinnahmen mit geschätzten 600 Mio. jährlich bei der direkten Bundessteuer zwischen einem früheren Vorschlag des Ständerates und dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates bewegt. Auch bei den kinderbezogenen Abzügen ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt: Er besteht nicht mehr auf der Übertragbarkeit auf das andere Elternteil, falls diese das steuerbare Einkommen nicht mehr verringern. Beide Entscheide fielen hauchdünn mit Stichentscheid des Präsidenten.

Die Volksinitiative selbst empfiehlt der Ständerat dem Stimmvolk zur Annahme, ebenfalls mit Stichentscheid des Präsidenten. Er folgt damit dem Nationalrat, der sich bereits in der Sondersession im Mai für die Initiative ausgesprochen hatte. Auch dieser Entscheid fiel mit 98 zu 96 Stimmen äussert knapp aus.

In den Schlussabstimmungen wurde das Geschäft mit 101 zu 93 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 22 zu 21 Stimmen (Ständerat) angenommen.

Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum, welches als sicher gilt. Daher wird aller Voraussicht nach das Stimmvolk das letzte Wort haben.

Die Räte haben sich in der Sommersession auf die künftige Unterstützung beim betreuten Wohnen geeinigt (24.070). Mit der «EL-Vorlage für betreutes Wohnen im Alter» werden auf Bundesebene erstmals die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Betreuungsleistungen über die EL sichergestellt. Heute sind viele EL-Bezügerinnen und Bezüger trotz niedriger Pflegestufe in Altersheimen. Mit der vom Parlament angenommenen Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen künftig unnötige und verfrühte Heimeintritte verhindert und die Autonomie älterer Menschen gestärkt werden.

Der Nationalrat hatte der Vorlage in der Wintersession 2024 als Erstrat mit Anpassungen zugestimmt und vorgesehen, dass der psychosoziale Aspekt der Betreuung aufgenommen und den Kantonen eine flexiblere Handhabung der Pauschalen ermöglicht wird. In der Sommersession sprach sich der Ständerat im Rahmen seiner ersten Beratung für den Anspruch auf eine Förderung der Alltagsgestaltung und der sozialen Teilhabe aus. Diese Punkte hatten die Kantone und auch der Gemeindeverband im Vorfeld unterstützt. In der zweiten Sessionswoche schloss er sich beim letzten umstrittenen Punkt stillschweigend dem Nationalrat an: So soll der Bundesrat im Einzelnen regeln, wie mit den Vergütungen zu verfahren ist, wenn eine betroffene Person teilweise in einer Institution und teilweise zu Hause wohnt.

In den Schlussabstimmungen vom 20. Juni 2025 stimmte der Nationalrat der Vorlage mit 131 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung und der Ständerat mit 37 zu 3 bei 3 Enthaltungen zu.

Der Nationalrat hat in der Sommersession die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» (24.060) dem Volk nach einer intensiven, über drei Tage verteilten Debatte mit deutlichem Mehr von 116 zu 74 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Nur die SVP sowie Teile der FDP konnten sich für die Vorlage erwärmen. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Minderheitsantrag der SVP, welche die Initiative an die Kommission zurückweisen wollte mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser hätte eine Entlastung der Haushalte und Unternehmen, eine Eingrenzung der Rolle der SRG in den Bereichen Unterhaltung, Sport und Online-Aktivitäten sowie mehr politische Einflussnahme bei der Vergabe von Konzessionen du der Definition des Service Public beinhalten sollen. Auch einen Antrag der Ratslinken, wonach die Finanzierung künftig über einen unabhängigen, durch 0.4 Mehrwertsteuerprozente gespeisten Fonds erfolgen soll, lehnte der Nationalrat ab.

Die Initiative will die Haushaltsabgabe auf CHF 200 pro Haushalt und Jahr senken und die Unternehmensabgabe gänzlich abschaffen. Der Anteil der privaten regionalen Radio- und Fernsehstationen darf dabei in absoluten Zahlen nicht sinken, womit deren prozentualer Anteil deutlich zunehmen würde. Die Erträge der Abgabe würden sich mit der Initiative ungefähr halbieren.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, will aber einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe umsetzen: Die Haushaltsabgabe soll ab 2027 schrittweise auf 300 CHF pro Jahr sinken. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) formulierte zwei Gegenentwürfe (25.400 und 25.433), welche den Initianten stark entgegenkamen und ebenfalls für massive Ertragsausfälle gesorgt hätten. Beide wurden jedoch von der ständerätlichen Kommission (KVF-S) im Februar und April mit Verweis auf den Gegenvorschlag des Bundesrats deutlich abgelehnt, worauf die KVF-N ihre Vorschläge zurückzog.

Das Geschäft geht nun in den Ständerat. Die KVF-S befasst sich bereits am 11. August damit.

Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Matthias Michel (24.3905) 124 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Mit dieser wird der Bundesrat beauftragt, ein Pilotprojekt zu initiieren, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden (E-Collecting) zu erproben. Die E-ID-Vertrauensinfrastruktur soll dazu als technische Grundlage dienen. Der Bundesrat befürwortet die Motion und der Ständerat hatte sie in der Wintersession 2024 angenommen. Der Bundesrat hat in Erfüllung eines Postulates der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) einen ausführlichen Bericht zur Thematik erstellt.

Eine weitergehende Motion (24.3851) von Ständerat Benjamin Mühlemann wurde ebenfalls angenommen, mit 95 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen jedoch nur knapp. Gegen die Motion haben sich Vertreter der SVP und der Mitte wegen staatspolitischer Bedenken ausgesprochen. Die Motion fordert konkret, dass Unterschriftensammlungen künftig über digitale Kanäle stattfinden sollen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und die entsprechende Technologieplattform resp. die notwendigen digitalen Anwendungen einführen. Die SPK-N hatte die Motion dahingehend abgeändert, dass auch künftig Unterschriftensammlungen auf Papier möglich sein sollen. Damit geht das Geschäft wieder in die ständerätliche Kommission.

Die Debatte um die Individualbesteuerung (24.026) ging gestern 7. Mai in eine neue Runde: Der Nationalrat hat in einer intensiven Debatte gegen den Widerstand der SVP und der Mitte mit knappem Mehr (101 gegen 95) beschlossen, auf einen Kompromissvorschlag seiner vorberatenden Kommission beim Steuertarif einzugehen. Dieser Vorschlag liegt zwischen der ursprünglichen Variante des Bundesrates, welche Mindereinnahmen von 870 Mio. CHF verursacht hätte, und dem Vorschlag des Ständerates mit einem deutlich progressiver ausgestalteten Steuertarif, welcher die Mindereinnahmen auf 380 Mio. CHF begrenzt hätte. Er würde noch zu Mindereinnahmen von geschätzten 600 Mio. CHF führen.

Ausserdem hat der Nationalrat den Vorschlag des Ständerates abgelehnt, kinderbezogene Abzüge von einem Elternteil auf den anderen zu übertragen. Nur die SVP-Fraktion hat für den Vorschlag gestimmt.

Im Parlament herrscht Konsens darüber, dass eine dauerhafte Lösung für die finanzielle Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (21.403) gefunden werden muss. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat im Rahmen der Sondersession am 6. Mai einer Betreuungszulage zugestimmt, welche ähnlich wie die Elternzulage, Eltern bei den Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung entlasten soll. Vorgesehen ist eine Betreuungszulage für Kinder bis acht Jahre. Diese beträgt monatlich mindestens 100 Franken, wenn Kinder an einem Tag pro Woche in einer Institution betreut werden, und max. 500 Franken. Das ständerätliche Modell sieht vor, dass die Betreuungszulage analog den Familienzulagen über Beiträge der Arbeitgebenden, der Arbeitnehmenden und der Kantone finanziert werden soll. Der SGV bedauert, dass eine direkte Bundesbeteiligung im Sinne des ursprünglichen nationalrätlichen Modells und der Minderheit Prelicz-Huber (Art. 16a Abs. 2) nicht übernommen wurde.

Nach dem Nationalrat sprach sich am 10. März nun auch der Ständerat für die Individualbesteuerung (24.026) aus, wenn auch äusserst knapp mit 23 zu 21 Stimmen. Dabei schafft er einige gewichtige Differenzen zum Nationalrat: Kinderabzüge, welche bei einem Elternteil das steuerbare Einkommen nicht mehr reduzieren, sollen unabhängig vom Zivilstand auf das andere Elternteil übertragen werden können. Damit sollen Alleinverdienerpaare entlastet werden. Um die Steuerausfälle zu begrenzen, sollen im Gegenzug die Kinderabzüge nicht mehr auf 12'000 CHF pro Kind erhöht werden, sondern nur noch auf 10'700 CHF. 

Überraschend deutlich (mit 29 zu 14 Stimmen) hat auch ein Antrag der Ratslinken eine Mehrheit gefunden, welcher für 10 Jahre einen deutlich progressiveren Steuertarif fordert. Dank diesem reduzieren sich die prognostizierten Steuerausfälle von einer Milliarde auf 380 Mio. CHF jährlich. Auch spricht sich der Ständerat gegen den Vorschlag seiner vorberatenden Kommission aus, dass Ehepaare weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung einreichen sollen.

Die Vorlage geht nun zurück in den Nationalrat, welcher sich voraussichtlich in der Sommersession wieder dem Geschäft widmet. Dieser hatte in der Herbstsession 2024 ebenfalls mit einer knappen Mehrheit der Vorlage für die Individualbesteuerung und damit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative der FDP Frauen zugestimmt. Mit der Vorlage sollen die Heiratsstrafe beseitigt und positive Erwerbsanreize geschaffen werden Die Beratung zur Volksinitiative selbst ist sistiert, bis die Beratung über den indirekten Gegenvorschlag abgeschlossen ist. Die Beratungsfrist wurde bis zum 8. März 2026 verlängert.

Der Nationalrat ist in der Frühjahrsession bei der Presseförderung dem Ständerat gefolgt. Dieser hat eine Kompromisslösung vorgeschlagen: Die indirekte Presseförderung wird von 30 auf 40 Mio. Franken jährlich erhöht und es wird eine neue Förderung über 25 Mo. CHF für die Frühzustellung während der Woche eingeführt. Die Beträge für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse bleiben unverändert bei 20 Mio. CHF. Die Regelung gilt für die nächsten 7 Jahre und soll insbesondere den kleinen regionalen Zeitungsverlagen Raum geben, um die Transformation hin zu mehr digitalen Angeboten zu ermöglichen.

Ursprünglich sah die parlamentarische Initiative (22.423) eine grosszügigere Förderung vor (Indirekte Presseförderung: 45 Mio., Frühzustellung: 30 Mio., Mitgliedschafts- und Stiftungspresse: 30 Mio.) Die nun gefundene Lösung stellt einen Kompromiss nach hartem Ringen dar. Der Nationalrat wollte bei den ersten beiden Punkten der Initiative Folge leisten, die Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse jedoch gänzlich streichen. Der Ständerat hat darauf in der Herbstsession den Kompromiss vorgeschlagen, dem der Nationalrat nun zugestimmt hat.

In den Schlussabstimmungen wurde das Geschäft mit 115 zu 53 Stimmen bei 23 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 34 zu 11 Stimmen (Ständerat) angenommen.

Nachdem der Nationalrat der Motion 24.3816 in der Herbstsession 2024 zugestimmt hatte, lehnte der Ständerat das Geschäft auf Empfehlung seiner vorberatenden Kommission am 11. März mit 24 zu 17 Stimmen ab. Im Rahmen der Debatte hat Bundesrat Rösti eine Lösung für die umstrittene Rückkehr zum Siedlungsbegriff für die Zustellung skizziert: Im Rahmen seiner geplanten Revision der Postverordnung soll eine Übergangsfrist von 10 Jahren für eine schrittweise Umsetzung der Anpassung der Zustellungspflicht von ganzjährig bewohnten Häusern hin zu ganzjährig bewohnten Siedlungen sichergestellt werden.

Die Bestrebungen der Post, die Umwandlung des Poststellennetzes weiter voranzutreiben und den Bestand an eigenbetriebenen Filialen von derzeit etwa 800 auf 600 Poststellen bis zum Jahr 2028 zu reduzieren sowie die Absicht des Bundesrats, die Postverordnung zu revidieren, hatten die Politik auf den Plan gerufen. Mit der Motion wollte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats den Bundesrat beauftragen, bis zum Abschluss einer Revision des Postgesetzes auf Anpassungen der Postverordnung zu verzichten. Die Post sollte zudem verpflichtet werden, ihre Pläne zum Verzicht auf die Zustellung in Kleinsiedlungen, zur Schliessung von Poststellen und zur Reduktion der Pünktlichkeit von Paketen und Briefen zu sistieren. Der Nationalrat hat der Motion in der Herbstsession 2024 zugestimmt.

Mit der Ablehnung des Ständerates ist die Motion vom Tisch. Der Bundesrat will nun im Sommer die Eckwerte für die Revision des Postgesetzes verabschieden und danach eine Vorlage erarbeiten. Diese würde planmässig 2026 in die Vernehmlassung gehen und die Botschaft dem Parlament im ersten Halbjahr 2027 vorgelegt werden.

Mit dem Beschleunigungserlass sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Solar- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse vereinfacht und beschleunigt werden (23.051). Ziel ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Versorgungssicherheit insbesondere im Winter zu verstärken.

Die von Nationalrat und Ständerat in der Frühjahrssession behandelten Punkte der Differenzbereinigung umfassten vor allem das Beschwerderecht, die Ausgleichsmassnahmen, die alpinen Photovoltaikanlagen und die Mitbestimmung der Gemeinden im Rahmen des beschleunigten Verfahrens. Im letzten Punkt schloss sich der Nationalrat im Grundsatz dem Ständerat an: Die Gemeinden sollen mitbestimmen können, solange die Kantone in ihrer Gesetzgebung nichts anderes vorsehen. Der Nationalrat fügte in Art. 14a Abs. 1bis allerdings noch die Präzisierung «Soweit bestehendes oder künftiges kantonales Recht (…)» hinzu. Es bleibt damit eine letzte Differenz in diesem Punkt.

Am Ende konnte der Beschleunigungserlass zum Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft nicht wie geplant in der laufenden Frühjahrssession zu Ende beraten werden. Wegen gewichtiger Differenzen hat die zuständige Ständeratskommission entschieden, das Geschäft noch einmal vertieft zu prüfen.

Hingegen haben sich die Räte bei der geplanten Solaroffensive geeinigt: Das Parlament beschloss, den sogenannten Solarexpress, also den beschleunigten und finanziell geförderten Bau von alpinen Solaranlagen, zu verlängern.

In den Schlussabstimmungen wurde das Energiegesetz (Realisierung von geplanten alpinen Fotovoltaikanlagen) mit 123 zu 67 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 1 Stimmen (Ständerat) angenommen.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Vorlage zur Verankerung der Stromreserve im Stromversorgungsgesetz (24.033) angenommen. Die Reserve wird zurzeit durch eine Verordnung geregelt, die 2026 ausläuft, über deren mögliche Verlängerung jedoch aktuell eine Vernehmlassung läuft. Für den Ständerat stellt die Stromreserve ein Kriseninstrument dar, mit dem die Nachfrage in kritischen Situationen gedeckt werden kann. Die finanzielle Unterstützung von Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK), die ganz oder teilweise mit fossilen Energieträgern betrieben werden, war Thema der Diskussion und kam nicht durch. Ausserdem hat sich der Ständerat mit einigen Änderungen dem Vorschlag des Nationalrates über eine verbrauchsseitige Reserve angeschlossen. Es bestehen noch weitere Differenzen, und das Geschäft geht daher zurück an den Nationalrat.

Nach dem der Nationalrat die Modernisierung des Bundesgesetzes über die Schweizerische Nationalbibliothek (24.027) in der Wintersession abgelehnt hatte, ging der Gesetzesentwurf im März zurück in den Ständerat. Bislang sind digitale Informationen nicht geregelt. Das will der Bundesrat ändern. Vorgesehen ist, eine Pflichtexemplarregelung für digitale Inhalte einzuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Nationalbibliothek ihren Sammel- und Vermittlungsauftrag auch im digitalen Bereich erfüllen kann. Da die Werke nicht kommerziell genutzt werden und Zugangsbeschränkungen vorgesehen sind, soll die Nationalbibliothek digitale Inhalte vergütungsfrei sammeln können.

Der Ständerat hat in der Frühjahrssession verschiedene Präzisierungen zu Art. 5 Abs. 2 und 3 vorgenommen sowie einen neuen Abs. 4 beschlossen. So will er den Zugriff auf nicht frei zugängliche Inhalte auf die Arbeitsplätze in der Nationalbibliothek beschränken. Ferner soll die Nationalbibliothek zur Unterstützung der Kulturschaffenden einen Jahresbeitrag in den Kulturfonds einer Verwertungsgesellschaft entrichten. Der Nationalrat wird sich mit dieser Abweichung erneut über das Geschäft beugen müssen.

Ende Mai hat die Post angekündigt, den Bestand an eigenbetriebenen Filialen weiter zu reduzieren, von derzeit etwa 800 auf noch 600 Poststellen bis zum Jahr 2028. Am 14. Juni hat der Bundesrat die Stossrichtung für eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision der Postverordnung festgelegt: Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten soll um digitale Angebote erweitert und auf eine finanziell tragfähige Basis gestellt werden. Das Parlament will hingegen die Revision der Postgesetzgebung zügig an die Hand nehmen.

Der Ständerat hat in der Wintersession noch keinen Entscheid zur Postthematik gefällt. Die im Ständerat am 5. Dezember traktandierte Behandlung der Motion (24.3816), die der Nationalrat am 10. September angenommen hat, wurde auf die Frühjahrssession verschoben. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, bis zum Abschluss einer Revision des Postgesetzes auf Anpassungen der Postverordnung zu verzichten und die Post mit geeigneten Mitteln zu verpflichten, Pläne zum Verzicht auf die Zustellung in Kleinsiedlungen, zur Schliessung von Poststellen oder zur Reduktion der Pünktlichkeit von Paketen und Briefen zu sistieren.

Das Parlament hat sich in der Herbstsession auf die Finanzierung der Förderbeiträge des Bundes für die Kultur in den Jahren 2025 bis 2028 geeinigt und die entsprechenden Bundesbeschlüsse genehmigt. Nachdem der Ständerat bereits im Sommer auf den Entwurf 3 zur Nationalbibliothek eingetreten war, beantragte nun auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats ihrem Rat, diesen gemäss dem Antrag von Bundesrat und Ständerat anzunehmen. Der Entwurf 3 sieht vor, eine Pflichtexemplarregelung für digitale Inhalte aufzunehmen und somit das von 1992 stammende Gesetz betreffend digitale Inhalte zu modernisieren. Da es bei den Beratungen zur Vorlage 3 der Kulturbotschaft, dem Entwurf zum Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbibliothek, Diskussionen gab, wurde dieser Teil der Kulturbotschaft (24.027) auf die Wintersession verschoben. In der Wintersession wurden ausserdem auch die Anpassungen über den internationalen Kulturgütertransfer (Entwurf 4) behandelt.

Die Nationalbibliothek sammelt, erschliesst, erhält und vermittelt Helvetica – Texte, Bilder und Töne der Schweiz – und damit einen bedeutenden Teil des kulturellen Erbes. Durch die Einführung einer Pflichtexemplarregelung für digitale Inhalte soll sichergestellt werden, dass die Nationalbibliothek ihren Sammel- und Vermittlungsauftrag auch im digitalen Bereich erfüllen kann. Da die Werke nicht kommerziell genutzt werden und Zugangsbeschränkungen vorgesehen sind, soll die Nationalbibliothek digitale Inhalte vergütungsfrei sammeln können. Diesem Antrag der nationalrätlichen Kommission, der auch vom Bundesrat und vom Ständerat unterstützt wird, wurde im Nationalrat mit 124 zu 66 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat hat die Änderungen des Nationalbibliotheksgesetzes dann in der Gesamtabstimmung aber doch abgelehnt. 

Der Gesetzesentwurf geht zurück in den Ständerat. Sorgen um Mehrkosten und um die Rechte von Urheberinnen und Urhebern gaben den Ausschlag. Im Ständerat konnte die Differenzbereinigung zu Entwurf 3 aus Zeitgründen nicht stattfinden. Das Geschäft ist nun für Kommissionsarbeiten am 13./14. Januar in der WBK-S traktandiert.

Mit dem Beschleunigungserlass sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse vereinfacht und beschleunigt werden (23.051). Ziel ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Versorgungssicherheit insbesondere im Winter zu verstärken. 

Nachdem der Nationalrat der Vorlage mit Änderungen im Winter 2023 zugestimmt hat, befasste sich der Ständerat am 17. und 19. Dezember damit. Der Ständerat unterstützt die Einführung eines konzentrierten Bewilligungsverfahrens für Solar- und Windenergieanlagen von nationaler Bedeutung. Anders als der Nationalrat lehnt der Ständerat es jedoch ab, auch die Wasserkraft in die Vorlage aufzunehmen. Bei Wasserkraftanlagen habe sich das bestehende zweistufige Verfahren (Konzession und Baubewilligung) bewährt. Ausserdem folgte der Ständerat dem Vorschlag seiner Kommission, die Zustimmung der Standortgemeinden formell im Gesetz zu verankern. Die Gemeinden müssten demnach ihre Zustimmung zu Projekten für erneuerbare Energien auf ihrem Gebiet erteilen, sofern das kantonale Recht keine anderen Bestimmungen vorsieht. 

Der Nationalrat hatte seinerseits in der Wintersession 2023 beschlossen, es den Kantonen zu überlassen, ob sie die Zustimmung der Standortgemeinden vorsehen wollen. Das Geschäft geht mit Differenzen zurück in die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N), die am 27. und 28. Januar 2025 tagen wird.

Der Ständerat ist am 12. Dezember dem Nationalrat darin gefolgt, die Beratung des Bundesbeschlusses zur Volksinitiative zu sistieren, bis die Beratung über den indirekten Gegenvorschlag (24.026) zur Volksinitiative der FDP Frauen abgeschlossen ist. Die Beratungsfrist für letzteren wurde bis zum 8. März 2026 verlängert.

In der Herbstsession stimmte eine knappe Mehrheit im Nationalrat mit 98 zu 93 Stimmen der Vorlage für die Individualbesteuerung und damit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative der FDP Frauen zu. Mit der Vorlage sollen die Heiratsstrafe beseitigt und positive Erwerbsanreize geschaffen werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) wird die Detailberatung der Vorlage im neuen Jahr aufnehmen.

Während der Wintersession waren die Debatten lebhaft, und dieses Geschäft (17.400) endete in der Einigungskonferenz. Diese ist dem Nationalrat gefolgt: Der Systemwechsel soll auch die Zweitwohnungen umfassen und der Schuldzinsabzug soll quotal-restriktiv erfolgen. Der Ständerat hat den Antrag der Einigungskonferenz mit 22 zu 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen akzeptiert, der Nationalrat mit 114 zu 57 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Im Gegenzug haben die Räte der Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften zugestimmt, um die Berg- und Tourismuskantone zu entlasten, im Ständerat allerdings nur knapp mit 21 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Da die Einführung der neuen Objektsteuer (Geschäft 22.454) dem obligatorischen Referendum unterliegt und die Räte die beiden Geschäfte miteinander verbunden haben, wird das Volk über den Systemwechsel entscheiden

Eine gewichtige Differenz gab es auch hinsichtlich des Schuldzinsabzuges: Der Ständerat wollte hier Schuldzinsabzüge von bis zu 70 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge zulassen. Mit dem Vorschlag des Nationalrates einer quotal-restriktiven Ausgestaltung des Schuldzinsabzuges sind künftig nur noch Schuldzinsen ausgehend von der Quote aus immobilem Vermögen ohne das selbstgenutzte Wohneigentum am Gesamtvermögen abzugsfähig. Das heisst, es können nur noch Schuldzinsen abgezogen werden, wenn immobile Vermögenswerte, also Liegenschaften, vermietet oder verpachtet werden. Sind nur mobile Vermögenswerte vorhanden oder beschränkt sich das Vermögen auf ein selbstgenutztes Eigenheim, so wären künftig keine Schuldzinsabzüge mehr möglich. Dies kommt dem Ansatz "Kein Eigenmietwert, keine Abzüge" am nächsten und limitiert die Möglichkeiten zur Steueroptimierungen.

In den Schlussabstimmungen wurde das Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung mit 106 zu 69 Stimmen bei 19 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 25 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) angenommen.

Da Betreuungsleistungen heute nicht von den Ergänzungsleistungen (EL) abgedeckt werden, müssen viele Personen, die auf EL angewiesen sind, vorzeitig in ein Alters- und Pflegeheim zügeln – trotz oft niedriger Pflegestufe. Damit sich dieses Problem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht weiter akzentuiert, möchte der Bundesrat die Finanzierung von Betreuungsleistungen über die EL sicherstellen (24.070). Die Vorlage sieht neue Leistungen für die Betreuung zu Hause und Zuschläge für die Anpassung von Wohnungen vor, um die Autonomie älterer Menschen sowie von IV-Rentnerinnen und Rentnern mit EL zu stärken.

Der Nationalrat hat die Vorlage als Erstrat am 19. Dezember mit deutlichen 129 Ja- bei 59 Nein-Stimmen in der Gesamtabstimmung angenommen, inkl. der Kommissionsmehrheiten beim Leistungsbeschrieb (psychosoziale Zielbeschreibung) sowie bei der Flexibilisierung der Pauschalen (nicht «je eine Pauschale»). Der psychosoziale Aspekt der Betreuung wird neu in Art. 14a Abs. 1 festgehalten. Weiter wurde mit der Anpassung in Art. 14a Abs. 4 eine flexiblere Handhabung der Pauschalen durch die Kantone im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates ermöglicht. Als nächstes befasst sich der Ständerat mit der Vorlage. Seine Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) nimmt die Arbeiten hierzu am 25. Februar 2025 auf.

Die parlamentarische Initiative 22.423 will die indirekte Presseförderung, welche vor allem der Regional und Lokalpresse zugutekommt, für eine Übergangszeit von sieben Jahren erhöhen, um insbesondere die kleinen regionalen Zeitungsverlage bei deren Transformation zu mehr digitalen Angeboten zu unterstützen. Konkret soll das Postgesetz wie folgt geändert werden: 

• Erhöhung der indirekten Presseförderung für Zeitungen und Zeitschriften von 30 Mio. CHF auf 45 Mio. CHF;
• Einführung eines Beitrags über 30 Mio. CHF an die Frühzustellung während der Woche;
• Erhöhung des Beitrages für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse von 20 Mio. CHF auf 30 Mio. CHF.

Der Ständerat hat sich in seiner Sitzung vom 5. Dezember dafür ausgesprochen, die Förderung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse in unveränderter Höhe beizubehalten (20 Mio. CHF) – der Nationalrat wollte hier die Förderung gänzlich abschaffen. Hingegen will er die beiden anderen Förderungen um je 5 Mio. CHF weniger stark erhöhen als der Nationalrat, welcher sich für einen Förderbeitrag gemäss Initiativtext aussprach. Das Geschäft geht damit zurück in den Nationalrat. Seine zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) nimmt die Arbeiten hierzu am 13./14. Januar 2025 auf.

Der Nationalrat hat am 2. Dezember beschlossen, dem Ständerat zu folgen und die vorgeschlagenen Anpassungen beim Schutzstatus S (Motion 24.3022) anzunehmen. So soll der Schutzstatus S aberkannt bzw. nicht wieder erlangt werden, wenn eine Person für eine bestimmte Aufenthaltsdauer (z.B. 14 Tage) ausreist; wenn eine Person Rückkehrhilfe oder andere rückkehrorientierte Hilfen bezogen hat; wenn der Schutzstatus S missbräuchlich erlangt wurde. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass der Schutzstatus innerhalb des Dublin-Raums nur einmal erteilt wird. Darüber hinaus sprach sich der Nationalrat für weitergehende Einschränkungen aus und nahm eine Motion von Ständerätin Esther Friedli an (Motion 24.3378). So sollen künftig nur Menschen aus von Russland besetzten respektive umkämpften Gebieten den Schutzstatus S erhalten.

Die neue Gesetzesvorlage für eine E-ID (23.073) sieht eine staatliche Lösung vor, die neue E-ID soll ab 2026 angeboten werden. Die vom Bund herausgegebene E-ID soll den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten, kostenlos und freiwillig sein. Sie soll im Internet wie auch im Alltag zum Einsatz kommen, etwa bei der elektronischen Bestellung eines Strafregisterauszugs oder beim Altersnachweis für den Kauf von Alkohol in Läden. Sämtliche Dienstleistungen des Bundes, bei denen die E-ID zum Einsatz kommen kann, sollen weiterhin analog angeboten werden.

Die Räte haben diese verbliebenen Differenzen in der Wintersession bereinigt, womit der Einführung der E-ID nichts mehr im Weg steht. Ebenfalls hat der Ständerat eine Motion (24.3905) einstimmig angenommen, welche einen Pilotbetrieb für E-Collecting (Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen) mit der E-ID-Vertrauensinfrastruktur fordert. In den Schlussabstimmungen vom Freitag wurde das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise mit 170 zu 25 Stimmen bei 1 Enthaltung (Nationalrat) und mit 43 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen (Ständerat) angenommen.

Der Ständerat hat sich am 4. Dezember als Erstrat mit der Einführung einer Betreuungszulage zur Umsetzung der Pa.Iv. 21.403 befasst und erste Entscheide gefällt. Das Modell der WBK-S sieht Betreuungszulage ohne Mitfinanzierung durch den Bund vor, die auf dem Modell der Familienzulagen beruht. Die Finanzierung der Zulage soll den Kantonen überlassen werden, die diesbezüglich Arbeitgeber, Arbeitnehmende und Selbständige verpflichten können. Der Vorschlag der WBK-S soll als indirekter Gegenvorschlag zur Kita-Initiative dienen («Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle», 24.058).

Mit 25 zu 15 Stimmen beschloss der Ständerat, dass die familienexterne Betreuung von Kindern bis zu einem Alter von acht Jahren unterstützt werden soll. Weiter entschied er, dass die Zulage nur ausbezahlt werden soll, wenn Kinder institutionell betreut werden, etwa in Kindertagesstätten oder Tagesfamilien. Die Betreuungsvorlage beträgt monatlich mindestens 100 Franken, wenn Kinder an einem Tag pro Woche in einer Institution in einer Landessprache betreut werden. Pro zusätzlichen halben Betreuungstag erhöht sich die Zulage um 50 Franken. Eine Minderheit beantragte, dass der Bund sich mit max. 200 Millionen Franken an der Finanzierung der Betreuungszulage beteiligen soll, fand dafür aber keine Mehrheit.

Die Kommissionsmehrheit wollte die bestehenden Programmvereinbarungen mit den Kantonen fortführen, dabei aber die Massnahmen zur Verbesserung der Qualität und zur besseren Abstimmung der familienergänzenden Betreuungsangebote auf die Bedürfnisse der Eltern streichen, da diese Bereiche in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Stattdessen befürwortete sie die Förderung zusätzlicher Betreuungsangebote für Kinder mit Behinderungen. Der Ständerat folgte ihr allerdings nicht und sprach sich gegen die Programmvereinbarungen aus. Nach dem Ständeratsbeschluss ist nun wieder der Nationalrat am Zug. Seine zuständige Bildungskommission WBK-N nimmt die Arbeiten am 30. Januar 2025 hierzu auf.

Die Finanzlage des Bundes ist angespannt, was vor allem auf stark wachsende Ausgaben zurückzuführen ist. Wachstumstreiber sind dabei vor allem die Armee, die AHV, die Migration sowie die individuellen Prämienverbilligungen. Für 2026 und 2027 sieht der Finanzplan des Bundes einen negativen Finanzierungssaldo von rund. 2.6 Mrd. Franken vor. Sparmassnahmen sind demnach notwendig. Im Voranschlag für 2025 (24.041) schlägt der Bundesrat verschiedene Entlastungsmassnahmen für einen schuldenbremsenkonformen ordentlichen Haushalt vor.

Nach zähem Ringen haben sich die Räte in der Wintersession schlussendlich auf einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag für 2025 geeinigt. Grundsätzlich waren sich die Räte zuvor schon einig: Die Armee soll im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats für Rüstungsausgaben wesentlich mehr Mittel bekommen (530 Mio. CHF) und die Landwirtschaft soll von Querschnittskürzungen ausgenommen werden. Im Gegenzug sollen die Mittel bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, im Asylwesen und im Eigenbereich des Bundes gekürzt werden, wobei der Nationalrat bei der Entwicklungszusammenarbeit stärker sparen wollte als der Ständerat. Die Detailberatung gestaltete sich jedoch zäh; auch nach drei Lesungen blieben Differenzen und eine Einigungskonferenz wurde notwendig, welche schliesslich einen in beiden Räten mehrheitsfähigen Kompromiss ausarbeitete, den beide Räte am 19. Dezember angenommen haben.

Aus regionalpolitischer Sicht relevant ist die Entscheidung, 2025 6 Mio. und damit nur rund einen Viertel der normalen Einlage in den Fonds für Regionalpolitik einzuzahlen und ab 2026 noch die Hälfte der normalen Einlage. Gekürzt wurden auch die Mittel zugunsten des Förderinstrumentes Innotour (1 Mio. jährlich). Für den regionalen Personenverkehr sprachen die Räte für 2025 hingegen zusätzlich 7.7 Mio., was die vom Bundesrat geplante lineare Kürzung von 1.4% ausgleicht.

Die Parlamentarische Initiative 23.465 wollte die gesetzliche Grundlage für ein fakultatives Vorkaufsrecht auf Gemeindeebene zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus schaffen. Die Gemeinden können ein solches nicht selbständig einführen, dafür bedarf es einer gesetzlichen Grundlage auf kantonaler oder nationaler Ebene. Der Nationalrat ist am 18. Dezember mit 129 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat der Initiative keine Folge geleistet. Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Nationalrat stimmte der Vorlage zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve, 24.033) zu, hat jedoch Änderungen vorgenommen. Insbesondere präzisierte er die Kriterien für die Bildung der Reserve, indem er festlegte, dass die negativen Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt auf ein Minimum reduziert werden müssen. Ausserdem hat er vorgeschlagen, eine Stromreserve zu schaffen, die an eine freiwillige Reduktion des Stromverbrauchs gebunden ist. Der Nationalrat nutzte die Gelegenheit dieser Gesetzesrevision ebenfalls, um eine dringende Hilfe für den Stahlsektor einzubauen. Der Ständerat hat sich ebenfalls zur Frage des Stahlsektors geäussert, wird aber noch auf den ersten Entwurf zurückkommen, der die Stromreserve selbst betrifft. Die Vorlage 24.033 geht als nächstes in den Ständerat. Seine zuständige Kommission UREK-S nimmt die Arbeiten hierzu am 9./10. Januar 2025 auf.

Mit diesem Gesetzesentwurf möchte der Bundesrat die Stromreserve gesetzlich verankern. Die Stromreserve für die Winterperiode ist derzeit in der Verordnung über eine Winterreserve geregelt, die bis 2026 befristet ist. Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bildet die notwendige Rechtsgrundlage für eine obligatorische Wasserkraftreserve. Der Bundesrat will dieses Gesetz nun durch Bestimmungen zur thermischen Reserve ergänzen und damit eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die verschiedenen Kapazitäten der Reserve schaffen, die die Versorgungssicherheit erhöhen sollen.

Ende Mai hat die Post angekündigt, den Bestand an eigenbetriebenen Filialen weiter zu reduzieren, von derzeit etwa 800 auf noch 600 Poststellen bis zum Jahr 2028. Am 14. Juni hat der Bundesrat die Stossrichtung für eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision der Postverordnung festgelegt: Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten soll um digitale Angebote erweitert und auf eine finanziell tragfähige Basis gestellt werden. Für den Nationalrat geht das zu schnell. Er will den Umbau der Post bremsen und hat in der ersten Sessionswoche am 10. September mit deutlichen 113 zu 60 Stimmen (18 Enthaltungen) eine Motion seiner Verkehrskommission angenommen (24.3816). Diese verlangt vom Bundesrat, die Revision der Postgesetzgebung zügig an die Hand zu nehmen und den Grundversorgungsauftrag der Post auf Gesetzesebene zu klären, bevor weitere Abbauschritte vorgenommen werden. Bis zum Abschluss einer Revision des Postgesetzes soll auf Anpassungen der Postverordnung verzichtet werden.

Nach dem Ständerat befasste sich der Nationalrat in der Herbstsession als Zweitrat mit der neuen Kulturbotschaft des Bundes für die Jahre 2025 – 2028 (24.027). Diese besteht aus insgesamt zwölf Erlassen und ist Grundlage u.a. für die Finanzhilfen des Bundesamts für Kultur (BAK), die Filmförderung des Bundes, die Unterstützung des Schweizerischen Nationalmuseums sowie die Kulturstiftung Pro Helvetia. Wie der Ständerat will auch der Nationalrat keine gesetzliche Verankerung einer «hohen Baukultur» im Natur- und Heimatschutzgesetz. Dieses Anliegen ist damit erledigt. Nicht behandelt hat der Nationalrat eine Änderung des Gesetzes über die Nationalbibliothek. Mit dieser Änderung will der Bundesrat sicherstellen, dass die Nationalbibliothek ihren Sammel- und Vermittlungsauftrag auch im digitalen Bereich erfüllen kann. Die WBK-N wird sich noch mit diesem Thema beschäftigen. In der Differenzbereinigung einigten sich die beiden Räte auf die Förderbeiträge des Bundes. Die Kulturstiftung Pro Helvetia soll insgesamt 186,9 Mio. Franken erhalten.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat in ihrer Juni-Sitzung beschlossen, den Entwurf zur Änderung des Geoinformationsgesetzes (23.060) zur gründlichen Überprüfung an den Bundesrat zurückzuweisen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen haben zum Ziel, eine gesetzliche Grundlage für die bessere Planung der Nutzung des Untergrundes zu schaffen. Vorgesehen ist, die Inhaber geologischer Daten zu verpflichten, diese Daten den Kantonen und dem Bund zur Verfügung zu stellen, wenn sie für die Erfüllung kantonaler und eidgenössischer Aufgaben benötigt werden.

Die Kommission befürwortet grundsätzlich die Harmonisierung. Allerdings muss ihrer Ansicht nach die Vorlage überarbeitet und ergänzt werden. In der Herbstsession hat der Nationalrat mit 147 zu 41 Stimmen beschlossen, das Geoinformationsprojekt an die Regierung zurückzuweisen und diese aufzufordern, es zu überarbeiten, um die Planung der Nutzung des Untergrunds zu verbessern.

Die zwei gleichlautenden Motionen 23.4450 und 23.4454 mit dem Titel «Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die Verabschiedung einer nationalen Strategie» beauftragen den Bundesrat, das 2024 auslaufende, nationale Programm zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut bis mindestens 2030 zu verlängern und eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Armut zu verabschieden. Nach dem Nationalrat hat am 26. September auch der Ständerat den Vorstoss von Estelle Revaz (SP/GE) angenommen. Nun muss der Bundesrat den Räten einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten.

Das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung wird bis Ende 2026 verlängert (23.478). Der Ständerat hat einer Verlängerung bereits im Juni 2024 zugestimmt. Seine Kommission arbeitet inzwischen an einer definitiven Regelung der Kita-Finanzierung. Sie hat im August von den Vernehmlassungsergebnissen zu ihrem Modell einer Betreuungszulage zur Umsetzung des Geschäfts 21.403 Kenntnis genommen und weitere Aufträge an die Verwaltung übermittelt, um im nächsten Quartal die Beratung zum Entwurf fortzusetzen. In der Herbstsession hat nun auch der Nationalrat als Zweitrat Ja gesagt zu den weiterführenden Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung. In der Schlussabstimmung hat der Ständerat das Projekt mit 29 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Die Standesinitiative 22.312 «Beschleunigte Verfahren zur Erreichung der Energiewende» verlangte vom eidgenössischen Parlament, dass es die notwendigen bundesrechtlichen Grundlagen schafft, um die Bewilligungsverfahren für die Produktion von erneuerbaren Energien stark zu beschleunigen. Nach Ansicht des Kantons Wallis müssen die administrativen Verfahren und Prozesse für den Bau von Infrastrukturen für erneuerbare Energien vereinfacht und stark beschleunigt werden, um die Energiewende zu erreichen. Dieses Anliegen wird derzeit vom Parlament im Rahmen des Geschäfts des Bundesrates 23.051 «Beschleunigungserlass» behandelt.

Die Standesinitiative betonte zudem, dass bei der Interessenabwägung zwischen Energieproduktion und Umweltschutz die Energieproduktion im Zweifelsfall Vorrang haben sollte, und dass klarere gesetzliche Beurteilungskriterien festgelegt werden sollten. Am 24. September hat es der Nationalrat abgelehnt, dieser Standesinitiative Folge zu leisten.

Nachdem der Nationalrat im Februar 2024 beschlossen hat, die Vorlage für ein Adressdienstgesetz (23.039) an den Bundesrat zurückzuweisen, beantragte die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) im August ihrem Rat mit 9 zu 4 Stimmen, diese Rückweisung abzulehnen. Die Kommission hat vor ihrem Entscheid Fachleute des Verfassungsrechts und eine Vertretung der Konferenz der Kantonsregierungen angehört.

Diese Anhörungen haben zum einen ergeben, dass die Verfassungsmässigkeit der Vorlage gegeben ist. Durch gezielte Änderungen gewisser Bestimmungen könnten noch gewisse Unklarheiten beseitigt werden. Zum andern wünschen die Kantone eine rasche Umsetzung dieses Projekts. Die Kantone erachten die Vorlage als wichtiges Projekt im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung. Die Bundesversammlung sollte sich nach Ansicht der Kommission diesen Effizienzbemühungen nicht in den Weg stellen. Der Ständerat hat eine Rückweisung des Gesetzes an den Bundesrat mit 31 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat muss sich erneut mit dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Bundesgesetz für die Schaffung eines nationalen Adressdienstes auseinandersetzen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) beantragte ihrem Rat im Juni Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» (24.026). Zuvor hatte die Kommission im Frühjahr Anhörungen mit Vertretungen von Kantonen, Gemeinden und Städten durchgeführt.

Die Mehrheit der WAK-N erachtet die bundesrätliche Vorlage als insgesamt gut austariertes Modell der Individualbesteuerung. Mit der Vorlage sollen die Heiratsstrafe beseitigt und Anreize zur vermehrten Erwerbstätigkeit von Zweitverdienenden geschaffen werden. Eine Minderheit möchte am Verständnis der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft festhalten und befürchtet einen grossen Umsetzungsaufwand.

Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Vorlage lagen der Kommission drei Konzeptanträge vor. Die Kommission sprach sich letztlich gegen diese Optionen und für den bundesrätlichen Vorschlag aus. Alle drei Anträge werden als Minderheitsanträge eingereicht. In der Gesamtabstimmung im August sprach sich die Kommission sowohl für die Annahme der Volksinitiative wie auch für den indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung zuhanden ihres Rates aus. Die intensiven Debatten führten dazu, dass der Nationalrat die Individualbesteuerung unterstützte. Der Nationalrat stimmte dem Projekt des Bundesrats zur Abschaffung der Heiratsstrafe mit 98 zu 93 Stimmen zu.

Der Nationalrat befasste sich am 10. und 17. September mit der Frage der Budgetrahmen für die verschiedenen Umweltbereiche für den Zeitraum 2025-2028 (23.081). Der Verweis auf die Bundesfinanzen überzeugte die Mehrheit. Zur Erinnerung: Die betroffenen Kredite decken eine breite Palette von Umweltthemen ab, die direkt Gemeindekompetenzen betreffen, wie etwa den Schutz vor Naturgefahren, Natur und Landschaft, den Hochwasserschutz, die Revitalisierung von Gewässern, den Lärmschutz oder auch die Abwasserreinigungsanlagen.

In der Sommersession forderte der Ständerat insbesondere für den Schutz der Wälder mehr finanzielle Mittel. Im Sommer schloss sich die zuständige Kommission des Nationalrats (UREK-N) dem Ständerat an, der eine Erhöhung des Waldkredits verlangt. Eine Minderheit der Kommission votiert für eine Erhöhung der Mittel zur Revitalisierung von Gewässern (zusätzliche 30 Millionen Franken, neu 176 Millionen Franken). In der Herbstsession wurde die Minderheitsposition, die mehr Mittel für die Revitalisierung der Gewässer forderte, von den Kammern nicht unterstützt.

Die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) soll die Grundlage für einen umfassenden Systemwechsel beim Eigenmietwert schaffen: Sie sieht vor, dass Kantone oder Gemeinden, sofern der Eigenmietwert nicht besteuert wird, eine höhere Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen, welche hauptsächlich dem Eigengebrauch dienen, erheben können. Damit sollen die finanziellen Einbussen für die Berg- und Tourismuskantone ausgeglichen werden.

Die WAK-N schlägt daher vor, eine Verfassungsgrundlage zu schaffen, die es den betroffenen Kantonen und Gemeinden ermöglicht, Zweitwohnungen so zu besteuern, dass die durch den Systemwechsel bedingten Mindereinnahmen weitgehend kompensiert werden. Am 25. September hat der gesamte Nationalrat, mit Ausnahme von drei Enthaltungen, das von der WAK-N vorgeschlagene Projekt angenommen.

Das Parlament hat sich endlich auf die Revision des Umweltschutzgesetzes geeinigt. Am Montag hat sich der Nationalrat dem eher flexiblen Kompromiss des Ständerats bezüglich Lärmbelastung bei neuen Wohnungen angeschlossen. Das Projekt des Bundesrats (22.085) sieht eine bessere Koordination zwischen dem Lärmschutz und der Siedlungsentwicklung vor und will die Sanierung belasteter Standorte fördern.

In der Sommersession hat der Ständerat seine Position bestärkt: Er möchte den Wohnungsbau in lärmexponierten Gebieten stärker fördern als der Nationalrat. Darüber hinaus hat der Ständerat entschieden, die vom Nationalrat eingefügte Regelung zur Temporeduktion aufgrund von Lärmbelastung (Art. 16 Abs. 3bis) aus dem Gesetz zu streichen. Beide Räte haben sich jedoch darauf geeinigt, dass die Kantone unter bestimmten Bedingungen die privaten Spielplätze und Gärten bei deren Sanierung finanziell unterstützen können. Der Ständerat hat ebenso wie die grosse Kammer, beschlossen, dass die Kantone diese Massnahmen finanzieren dürfen.

Die laufenden Steuern sind heute nicht Teil des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Das bedeutet, dass den Betroffenen für die Dauer einer Pfändung zur Abzahlung von Schulden neue Schulden entstehen. Die Motion 24.3000 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats RK-S will dies ändern. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs soll dahingehend geändert werden, dass laufende Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums künftig berücksichtigt werden. Der Ständerat stimmte der Motion bereits am 13. März 2024 zu. Auch die nationalrätliche Schwesterkommission beantragte Annahme der Motion und möchte, dass der Bundesrat verschiedene Abklärungen zur Umsetzung durchführt. Der Nationalrat befasste sich in der ersten Sessionswoche mit dem Anliegen und stimmte der Motion am 27. Mai 2024 ebenfalls zu.

Die bundesrätliche Vorlage (22.085) sieht eine bessere Abstimmung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung vor und will die Sanierung von belasteten Standorten, etwa Kinderspielplätze, befördern. Das Parlament war sich in der Frühjahrssession dazu noch nicht einig. Der Ständerat will das Bauen in lärmbelasteten Gebieten lockern und gewichtet die bauliche Entwicklung und die raumplanerischen Ziele stärker. Damit sollen die Planungssicherheit erhöht und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Der Nationalrat hingegen will den Lärmschutz stärker gewichten. Ausserdem hat der Nationalrat den Änderungsantrag des Schaffhauser SVP-Nationalrats Thomas Hurter angenommen. Dieser will im Gesetz festschreiben, dass die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf verkehrsorientierten Strassen nicht verlangt werden kann (Art. 16 Abs. 3bis).

In der Sommersession bekräftigte der Ständerat seine Position. Er will den Wohnungsbau in Gebieten mit übermässigem Lärm weiterhin stärker fördern als der Nationalrat. Das hat er am 28. Mai 2024 bei einer erneuten Beratung der Revision des Umweltschutzgesetzes entschieden. Weiter entschied der Ständerat die vom Nationalrat zu lärmbedingten Temporeduktionen ins Gesetz geschriebene Bestimmung (Art. 16 Abs. 3bis) wieder zu streichen. Einig geworden sind sich Stände- und Nationalrat hingegen bei der Frage, ob die Kantone die Inhaber von privaten Kinderspielplätzen und privaten Hausgärten unter gewissen Bedingungen finanziell bei der Sanierung sollen unterstützen können. Der Ständerat sprach sich wie die grosse Kammer dafür aus, dass die Kantone zahlen können. Allerdings muss für den Ständerat im Gesetz auch stehen, dass grundsätzlich der Eigentümer des Standorts die Kosten trägt. Die Vorlage geht mit Differenzen zurück in den Nationalrat. Die UREK-N befasst sich am 17./18. Juni 2024 damit.

Das Staatssekretariat für Migration erhält im laufenden Jahr zusätzliche 239 Millionen Franken für den Betrieb der Bundesasylzentren. Mit den gesprochenen Mitteln soll der erwartete Anstieg der Asylzahlen im Herbst und Gesuche für den Status S bewältigt und Pendenzen abgebaut werden. Der Nationalrat hatte dem entsprechenden Nachtragskredit (24.007) am 28. Mai 2024 zugestimmt. Der Ständerat bewilligte diesen am 30. Mai 2024 ebenfalls überraschend und hörte nicht auf seine vorberatende Kommission, die den Kredit auf 167.3 Millionen Franken hatte kürzen wollen.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat an ihrer Sitzung vom 8. und 9. April 2024 die Beratung der Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft) aufgenommen (24.027) und zahlreiche Anhörungen durchgeführt, an denen auch der SGV teilgenommen hat. In der Detailberatung von Ende April trat die Kommission auf die gesamten Entwürfe ein und beschloss, zusätzliche 2 Millionen für die Netzwerke Dritter einzustellen. Sie sprach sich weiter dafür aus, die Baukultur von hoher Qualität im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) zu verankern, jedoch ohne neue Aufgaben für den Bund zu schaffen. Der Ständerat sagte am 4. Juni 2024 als Erstrat grösstenteils Ja zur neuen Kulturbotschaft des Bundes und stimmte den zwölf Erlassen mit einer Ausnahme zu: die vom Bundesrat vorgeschlagene Verankerung einer «hohen Baukultur» im NHG lehnte der Ständerat ab. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage. Diese ist am 27./28. Juni 2024 in der WBK-N traktandiert.

Die Motion 23.4343 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) beauftragt den Bundesrat, die Verwendung der Begriffe «Wohnort» und «Wohnsitz» im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zu prüfen und die notwendigen Anpassungen vorzulegen, damit die Begriffe im Gesetz einheitlich und die Zuständigkeiten klar geregelt sind. Ständerat Damian Müller (FDP/LU) legte für die Kommission den Handlungsbedarf dar. Personen beispielsweise in Heimen seien oftmals auf Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen oder auch andere Hilfeleistungen angewiesen. Um Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden, müsse im Gesetz klar geregelt sein, ob nun der Wohnort oder der Wohnsitz gemeint ist. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Der Nationalrat stimmt dieser am 7. März 2024 zu. Der Ständerat nahm die Motion am 4. Juni 2024 ebenfalls an.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) hat im März mit deutlicher Mehrheit beschlossen, nicht auf den Entwurf zur Änderung des Geoinformationsgesetzes GeoIG (23.060) einzutreten. Mit dieser Änderung sollte eine Rechtsgrundlage für eine bessere Planung der Untergrundnutzung geschaffen werden. Mit einem neuen Artikel 28a des GeoIG sollen die Inhaber von primären geologischen Daten dazu verpflichtet werden, diese dem Bund und den Kantonen kostenlos zur Verfügung zu stellen. 

Dabei hielt die Kommission fest, dass die Kompetenz für Regelungen zum Untergrund heute bei den Kantonen liegt, und zwar auch bezüglich der Datenerhebung und -bereitstellung; die angehörten Vertreter der Kantone wiesen zudem darauf hin, dass mehrere Kantone bereits über eine entsprechende Rechtsgrundlage sowie über praktische Erfahrung bei der Übermittlung geologischer Daten verfügen. Eine Intervention des Bundes in diesem Bereich sei daher nicht gerechtfertigt. Die Kommission hält weiter fest, dass der Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Bundesbehörden sehr gut funktioniert und die Schaffung einer Ad-hoc-Rechtsgrundlage deshalb nicht erforderlich ist. Sie erachtet es zudem als fraglich, ob alle im Entwurf vorgesehenen Massnahmen verfassungsmässig sind. 

Der Ständerat folgte seiner Kommission und beschloss am 6. Juni 2024 mit 28 gegen 14 Stimmen (1 Enthaltung) Nichteintreten. Das Geschäft ist am 17./18. Juni bereits in der UREK-N traktandiert.

Für den Ständerat muss die Schweiz den Schutzstatus S anpassen. Eine klare Mitte-Rechts-Mehrheit sprach sich am 12. Juni 2024 für die Forderungen von Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG) und seine Motion 24.3022 aus. So soll nicht mehr vom Schutzstatus S profitieren können, wer für eine bestimmte Aufenthaltsdauer das Land verlässt oder der Schutzstatus missbräuchlich erlangt wurde.

Auch soll der Schutzstatus nicht mehr automatisch für alle ukrainischen Flüchtlinge gelten. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass der Schutzstatus innerhalb des Dublin-Raums nur einmal erteilt wird. Der Bundesrat sieht die Anliegen des Motionärs bereits als erfüllt und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Missbräuche seien konsequent zu bekämpfen. Es bestehe aber keine Notwendigkeit, die Regeln anzupassen. So würde der Schutzstatus S bereits nach geltendem Recht aufgehoben, wenn schutzbedürftige Personen ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt oder sich wiederholt bzw. für mehr als 15 Tage im Heimatstaat aufgehalten hätten. Der Ständerat sah dies anders und stimmte der Motion 24.3022 mit 29 gegen 11 Stimmen (0 Enthaltungen) zu. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit dem Geschäft.

National- und Ständerat haben sich in der Frühjahrssession auf die Vorlage «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» (20.433) geeinigt. Ziel des entsprechenden Gesetzesprojekts ist es, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Umweltbelastungen zu reduzieren sowie die Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft zu erhöhen. Am Montag, 26. Februar ist der Nationalrat in der letzten Differenz dem Ständerat gefolgt. Demnach soll der Bundesrat den Detailhändlern keine Vorgaben zur Entsorgung unverkaufter biogener Produkte wie etwa Lebensmitteln machen oder sie anweisen können, diese Produkte Biogasanlagen zuzuführen. 

Zuvor bereits geeinigt hatten sich die Räte auf die Bestimmung zum Siedlungsabfall (Art. 31b) : Eine freiwillige Sammlung durch private Unternehmen soll gemäss Parlament nur möglich sein, wenn der Bundesrat dies für bestimmte Abfallfraktionen genehmigt. Der Ständerat hatte sich für klare Rahmenbedingungen ausgesprochen und der Nationalrat ist ihm in der Differenzbereinigung gefolgt. So wird sichergestellt, dass private Sammlungen nicht eingestellt werden, wenn dies zum Beispiel wegen schwankender Wertstoffpreise nicht mehr rentabel ist, und dann die öffentliche Hand die Lücke schliessen muss. So erhalten innovative Geschäftsmodelle in der Abfallwirtschaft eine Chance, ohne dass die Planung und Finanzierung der Entsorgung durch die Kantone und Gemeinden erschwert wird. 

In den Schlussabstimmungen wurde die Änderung des Umweltschutzgesetzes zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit 126 zu 65 Stimmen (Nationalrat) und einstimmig mit 43 Stimmen (Ständerat) angenommen.

Mit der Motion 23.3435 von Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) soll das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) dahingehend angepasst werden, dass im Rahmen der Interessenabwägung das ausgewiesene öffentliche Interesse von Gemeinden, Städten und Kantonen bei der raumplanerischen Entwicklung gegenüber dem Bundesinventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS) stärker berücksichtigt werden kann. Das Parlament anerkennt einen Handlungsbedarf: nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der Motion am 29. Februar 2024 zugestimmt und diese an den Bundesrat überwiesen.

Mit Anreizen statt Verboten soll die neue CO2-Vorlage die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen. Die Neuauflage des CO2-Gesetzes (22.061) zur Verminderung der CO2-Emmissionen 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel zum Durchbruch verhelfen. Das Parlament sagte im Dezember im Grundsatz Ja dazu, in der Differenzbereinigung im Frühjahr beharrte der Ständerat in mehreren Punkten auf einer abgeschwächten Version. So will er zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen im Inland keine fixe Quote vorschreiben, während der Nationalrat den Treibhausgas-Ausstoss zu 75 Prozent mit Massnahmen im Inland reduzieren will. Umstritten war auch die finanzielle Förderung von Ladeinfrastrukturen für E-Autos in Mehrfamiliengebäuden. Der Ständerat sprach sich mit 24 zu 20 Stimmen gegen eine Finanzierung mit öffentlichen Geldern aus; der Nationalrat dagegen will dies mit bis zu 20 Millionen Franken im Jahr fördern. 

Uneins war man auch beim Thema der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für alternative Antriebe. Der Ständerat hielt am geltenden Recht fest, wonach der Bundesrat entscheidet, welche Fahrzeuge in welchem Umfang von der LSVA befreit werden sollen. In der weiteren Debatte senkte der Nationalrat sein Reduktionsziel im Sinne eines Kompromisses auf neu 70 Prozent. Bei der Rückerstattung der Mineralölsteuer für konzessionierte Busunternehmen einigte man sich darauf, dass Betriebe im Ortsverkehr die Steuer ab 2026 und auf dem Land ab 2030 zahlen müssen, ausser Busse mit alternativem Antrieb könnten aus topografischen Gründen nicht eingesetzt werden. Ebenso schloss sich der Nationalrat auch punkto Beibehaltung des geltenden Rechts bei der LSVA dem Ständerat an. 

Am Schluss blieb einzig Art. 41b bezüglich der Ladeinfrastrukturen noch offen. Der Ständerat folgte am 14. März dem Antrag der Einigungskonferenz, den Artikel zu streichen. Er sprach sich mit deutlichem Mehr dafür aus, auf die Förderung des Bundes für Ladeinfrastrukturen für E-Autos in Mehrfamilienhäusern zu verzichten. 

In den Schlussabstimmungen wurde das neue CO2-Gesetz mit 122 zu 42 Stimmen bei 27 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 42 Stimmen zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung (Ständerat) angenommen.

Mit der Motion 24.3000 der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen soll das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs dahingehend geändert werden, dass laufende Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums künftig berücksichtigt werden. Der Ständerat anerkennt den Handlungsbedarf und stimmte der Motion seiner Rechtskommission am 13. März 2024 oppositionslos zu. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit dem Vorstoss.

Gleich zwei Vorstösse fordern vom Bundesrat, das 2024 auslaufende nationale Programm gegen Armut zu verlängern und die Plattform und das Monitoring bis mind. 2030 mit ausreichenden Mitteln zu finanzieren. Zudem soll der Bundesrat, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Armut verabschieden und zur Umsetzung ausreichende Mittel bereitstellen. Der Ständerat wies die Motion 23.4454 von Ständerat Simon Stocker (SP/SH) am 14. März 2024 an die zuständige Kommission zur Vorberatung zurück. Der Nationalrat hingegen nahm die gleichlautende Motion 23.4450 von Nationalrätin Estelle Revaz (SP/GE) mit 117 zu 59 Stimmen bei 7 Enthaltungen an.

Der Nationalrat will vorläufig keinen nationalen Adressdienst und hat die Vorlage am 29. Februar zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen (23.039). Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 116 zu 71 Stimmen ohne Enthaltungen - gegen den Willen der Ratslinken, der GLP und der EVP. 

Der Ständerat hatte die Vorlage in der Wintersession mit grosser Mehrheit angenommen. Mit der neuen Datenbank sollen Verwaltungsstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Dritte mit gesetzlichem Auftrag die Wohnadressen der Bevölkerung in der ganzen Schweiz abfragen können. Bislang sind solche Abfragen nur auf Gemeinde- oder Kantonsebene möglich, weshalb Interesse besteht, diese Informationen zentral zu bündeln. Nutzer sind ausschliesslich Verwaltungen und beauftragte Dritte – der Zugriff und die Nutzung ist für Private ausgeschlossen. Die Kantone waren dafür, den Nationalrat hingegen überzeugte die Vorlage nicht. Er beauftragte den Bundesrat, alternative Modell zu prüfen und, falls das nicht möglich ist, den Vorschlag für eine Verfassungsgrundlage zu unterbreiten und den konkreten Nutzen für Einzelpersonen aufzuzeigen. Die Vorlage ist nun am 30. April 2024 in der staatspolitischen Kommission des Ständerats traktandiert.

Das Parlament will die Beschränkungen des Wohnungsbaus in Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen lockern. Wohngebäude, die vor dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative (2012) gebaut worden sind, sollen bei einem Abbruch und Wiederaufbau neu erweitert und als Ferienwohnung vermietet werden dürfen. Der Nationalrat hiess die Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Pa. Iv. Candinas 20.456) bereits im September 2023 gut. 

In der Frühjahrssession stimmte ihr auch der Ständerat zu, trotz Vorbehalten von links bis rechts. Neu erstellte, zusätzliche Ferienwohnungen würden den Volksentscheid missachten und die Wohnungsnot in Tourismusregionen zusätzlich verstärken. Auch Bundesrat Rösti betonte, dass die lokale Bevölkerung von zusätzlichen Zweiwohnungen nicht profitieren würde. Der Ständerat hielt dennoch an seinem Entscheid fest: Die Vorschriften zum Bau von neuen Zweitwohnungen sollen gelockert und damit Anreize für Investitionen geschaffen werden. In den Schlussabstimmungen wurde die Vorlage mit 121 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 28 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen Ständerat) angenommen.

Mit der Motion 21.4516 von Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) soll das Strassenverkehrsgesetz dahingehend angepasst werden, dass auf allen verkehrsorientierten Strassen Tempo 50 gilt. Nach dem Nationalrat (Herbstsession) hat sich am 6. März 2024 auch der Ständerat mit deutlichem Mehr für das Anliegen ausgesprochen und die Motion mit 25 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

Das Parlament war sich in der Frühjahrssession bei der Vorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes (22.085) noch nicht einig. Die bundesrätliche Vorlage sieht eine bessere Abstimmung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung vor und will die Sanierung von belasteten Standorten, etwa Kinderspielplätze, befördern. Der Ständerat will das Bauen in lärmbelasteten Gebieten lockern und gewichtet die bauliche Entwicklung und die raumplanerischen Ziele stärker. Damit sollen die Planungssicherheit erhöht und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Beim Thema Sanierung von belasteten Standorten votierte der Ständerat dafür, dass die Sanierung nicht die Eigentümer, also die Gemeinden, sondern grundsätzlich die Verursacher des Problems zahlen müssen. Auch sprach er sich dagegen aus, dass die Kantone die Sanierung von privaten Plätzen finanziell unterstützen können. Stattdessen sollen Sanierungsvorhaben wie die Sanierungspflicht für Kinderspielplätze von den Geldern des sogenannten Vasa-Altlasten-Fonds des Bundes profitieren können.

Auch für den Nationalrat war Eintreten auf die bundesrätliche Vorlage unbestritten. Mit dem Ziel, verdichtetes Bauen wegen der Wohnungsknappheit in lärmbelasteten Gebieten zu erleichtern stieg der Nationalrat in die Detailberatung zum Umweltschutzgesetz ein. Anders als der Ständerat will der Nationalrat den Lärmschutz stärker gewichten. Künftig soll eine Baubewilligung erteilt werden können, wenn bei jeder Wohneinheit mindestens ein lärmempfindlicher Raum über ein Fenster verfügt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. Bei den übrigen Räumen muss eine kontrollierte Wohnraumlüftung installiert werden oder ein privat nutzbarer Aussenraum vorhanden sein. 

In der Folgeberatung am 11. März doppelte der Nationalrat bei Tempo 30 nach und nahm einen Antrag des Schaffhauser SVP-Nationalrats Thomas Hurter an. Dieser will im Gesetz festschreiben, dass die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf verkehrsorientierten Strassen nicht verlangt werden kann (Ziff. I Art. 16 Abs. 3bis des Umweltschutzgesetzes). In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat dem Gesetzesentwurf mit 119 zu 67 Stimmen bei sechs Enthaltungen zu. Das Geschäft geht mit Differenzen zurück in den Ständerat. Die ständerätliche Umweltkommission UREK-S befasst sich bereits am 21./22. März mit den Differenzen zur Vorlage.

Die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (23.3968) beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Schutzstatus S erleichtert wird: die geltende Bewilligungspflicht von Arbeitsverhältnissen für Personen mit Schutzstatus S soll in eine Meldepflicht umgewandelt werden. Nach dem Nationalrat (Wintersession) hat auch der Ständerat die Motion am 13. März mit 29 zu 15 Stimmen und 1 Enthaltung angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen.

Die Motion 23.4344 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) fordert, dass die gesetzlichen Grundlagen so angepasst werden, dass Personen, die in ein Alters- oder Pflegeheim eintreten, ihren Wohnsitz behalten dürfen. Der Nationalrat ist der Mehrheit der Kommission gefolgt und hat die Motion am 14. März 2024 mit 117 zu 58 Stimmen angenommen. Als nächstes befasst sich der Ständerat mit dem Geschäft.

Der Nationalrat beugte sich am 14. März 2024 als Erstrat über die neue Vorlage zur Schaffung eines elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) in der Schweiz (23.073). Dies drei Jahre, nachdem die Schweizer Stimmbevölkerung eine solche Vorlage an der Urne klar ablehnte. Der überarbeitete Entwurf sieht nun eine staatliche Lösung vor, die neue E-ID soll ab 2026 angeboten werden. 

Die vom Bund herausgegebene E-ID soll den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten, kostenlos und freiwillig sein. Sie soll im Internet wie auch im Alltag zum Einsatz kommen, etwa bei der elektronischen Bestellung eines Strafregisterauszugs oder beim Altersnachweis für den Kauf von Alkohol in Läden. Sämtliche Dienstleistungen des Bundes, bei denen die E-ID zum Einsatz kommen kann, sollen weiterhin analog angeboten werden. Bei der Vorstellung der neuen Vorlage im November führte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider aus, man habe den Sicherheitsbedenken Rechnung getragen. So haben Private in der neuen Vorlage keine Rolle mehr. Der Bund werde für die Herausgabe der E-ID verantwortlich sein und die für den Betrieb notwendige Infrastruktur anbieten. 

Die vorberatende Kommission des Nationalrats stimmte dem Gesetzesentwurf im Februar klar zu, beantragte dem Nationalrat jedoch einige Änderungen, um den Schutz von Personendaten weiter zu erhöhen und die Rolle des Bundes hervorzuheben. Der Nationalrat stimmte der neuen Gesetzesvorlage für eine E-ID am 14. März 2024 mit 175 zu 12 Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

Der Bund fördert Verkehrsprojekte in den Agglomerationen ab 2024 mit mehr als 1,6 Milliarden Franken. Am Montag der ersten Sessionswoche stimmte der Ständerat zu, den Strassentunnel Moscia-Acapulco im Tessin in die Agglomerationsprogramme der vierten Generation aufzunehmen (23.033). Durch den Entscheid erhöht sich die Kreditsumme um 38 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte bereits im Herbst beschlossen, den Strassentunnel Moscia-Acapulco bei Ascona (TI) als Teil des Agglomerationsprogramms Locarno aufzunehmen; der Ständerat jedoch war dagegen, ein solches Projekt ausserhalb des ordentlichen Verfahrens, über den parlamentarischen Weg, ins Agglomerationsprogramm aufzunehmen. In der Wintersession bereinigte er nun diese letzte Differenz.

Die Motion KVF-N. Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 80 Megabit pro Sekunde (20.3915) wurde mehrfach sistiert. Seit deren Eingabe im Jahr 2020 ist Einiges in Bewegung gebracht worden. Der Bundesrat hat mit der Anpassung der Verordnung über Fernmeldedienste ab dem 1. Januar 2024 die Grundversorgung mit einem Internetzugangsdienst von 80 Megabit pro Sekunde bei der Download-Geschwindigkeit erweitert. In Erfüllung eines zusätzlichen Postulats der KVF-N (21.3461) liegt inzwischen auch der Bericht Hochbreitbandstrategie des Bundesrats vom 28. Juni 2023 vor, welcher die längerfristige Entwicklung der Hochbreitbandinfrastruktur aufzeigt (Link). Vor diesem Hintergrund beschloss der Ständerat am 4. Dezember, die Motion abzulehnen.

Mit der Einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, kurz EFAS (09.528), wird die Finanzierung des Gesundheitswesens neu aufgestellt. Künftig werden alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanziert, unabhängig davon, wer sie erbringt. So sollen Fehlanreize beseitigt und eine koordinierte Versorgung der Patientinnen und Patienten entlang der ganzen Behandlung und Betreuung erleichtert werden. In der Wintersession kam diese wichtige Gesundheitsreform nun nach über zwölf Jahren unter Dach und Fach. Beide Räte hatten sich zuvor bereits für die Integration der Pflege in die EFAS-Vorlage ausgesprochen, jedoch zu unterschiedlichen Bedingungen. Am Donnerstag, 14. Dezember, folgte der Nationalrat schliesslich in den umstrittensten Punkten dem Ständerat. 

Die Integration der Pflege in die EFAS-Vorlage soll losgelöst von einer vollständigen Umsetzung der Pflegeinitiative erfolgen. Bei der letzten Differenz setzte der Nationalrat sich am Ende durch: Für Pflegeleistungen müssen Tarife vorliegen, die auf einer einheitlichen, transparenten Kosten- und Datenbasis basieren. Weiter müssen die Tarife kostendeckend sein. Der Beitrag der Kantone soll bei mind. 26,9 Prozent und derjenige der Krankenkassen bei höchstens 73,1 Prozent liegen. Versicherte müssen sich weiterhin an den Kosten der Pflegeleistungen beteiligen. Der Ständerat hiess am 18. Dezember ebenfalls die Motion 22.3372 gut und hielt am ursprünglichen Wortlaut fest: Der Bundesrat muss evaluieren, ob der Umbau der Finanzierung der Gesundheitsleistungen für die Kantone und Krankenkassen kostenneutral ist. Ebenfalls untersucht werden soll auch, ob die Krankenkassenprämien in den Kantonen, in denen der finanzielle Beitrag steigt, entsprechend tiefer ausfallen. 

Bundesrat und Nationalrat stimmen der Motion ebenfalls zu. Der Nationalrat muss allerdings nochmals darüber befinden, weil er eine Änderung am Text eingebracht hatte. In den Schlussabstimmungen wurde das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich) mit 141 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 41 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) angenommen. Bereits steht ein Referendum im Raum (Verbände des Pflegepersonals). Am Ende dürfte also das Volk über diese grundlegende Gesundheitsreform entscheiden.

Der Ständerat hat sich als Erstrat mit der Revision des Umweltschutzgesetzes und den Lärmgrenz-Werten im Baubereich befasst (22.085) und die Vorlage am 7. Dezember mit 32 zu 9 Stimmen (1 Enthaltung) abweichend vom Entwurf angenommen. Mit dem bundesrätlichen Entwurf soll die Siedlungsentwicklung besser mit dem Lärmschutz vereinbart und die Sanierung von Altlasten, insbesondere im Fall von Kinderspielplätzen, befördert werden. Der Ständerat entschied, das Bauen in lärmbelasteten Gebieten zu lockern und die raumplanerischen Ziele in der Interessenabwägung stärker zu gewichten. So will er die Bedingungen lockern, unter denen Wohnungen auch bei überschrittenen Lärm-Grenzwerten gebaut oder saniert werden können. Baubewilligungen sollen in klar definierten Fällen bewilligt werden können, auch wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (Art. 22). Damit sollen die Planungssicherheit erhöht und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. 

Im Umgang mit Altlasten beschloss der Ständerat, dass öffentliche Kinderspielplätze und Grünflächen, deren Böden mit umweltgefährdeten Stoffen belastet sind und wo regelmässig Kinder spielen, saniert werden müssen. Die Kosten dafür sollen aber nicht die Inhaber des Platzes, also etwa die Gemeinden, sondern grundsätzlich die Verursacher des Problems tragen. Auch sprach er sich dagegen aus, dass die Kantone die Sanierung von privaten Plätzen finanziell unterstützen können. Stattdessen sollen Sanierungsvorhaben wie die Sanierungspflicht für Kinderspielplätze von den Geldern des sogenannten Vasa-Altlasten-Fonds des Bundes profitieren können. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes will der Nationalrat die Kreislaufwirtschaft stärken. Er hatte der Vorlage (20.433) im Mai 2023 als Erstrat zugestimmt und dabei auch eine Liberalisierung des Siedlungsabfalles beschlossen: Private Anbieter sollen ohne Konzession der Gemeinde Wertstoffe von privaten Haushalten sammeln dürfen (Art. 31b, Abs. 4, E-USG). Voraussetzung ist, dass das Sammelgut wiederverwertet wird. Der Bundesrat hingegen ist für eine weniger weitgehende Lockerung des Abfallmonopols. Er ist der Ansicht, die heutige Abfallentsorgung funktioniere, und will selber bestimmen können, welche Abfälle Private einsammeln dürfen. Der Ständerat entschied sich am 7. Dezember mit 21 zu 20 Stimmen knapp dagegen, Detailhändlern eine Pflicht aufzuerlegen, unverkaufte biogene Produkte wie etwa Lebensmittel oder Topfpflanzen vor der Entsorgung von der Verpackung zu befreien und separat zu sammeln. Der Nationalrat hat sich für eine solche Pflicht ausgesprochen. Der Ständerat will wie der Nationalrat das Einsammeln von Abfällen liberalisieren, hält jedoch grundsätzlich am Monopol der Kantone für die Entsorgung der Siedlungsabfälle fest. Eine freiwillige Sammlung durch private Unternehmen soll nur möglich sein, wenn der Bundesrat dies für bestimmte Abfallarten genehmigt.

Die Biodiversitätsinitiative kommt ohne indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Ständerat ist am Donnerstag, 7.12.2023, auf die vom Bundesrat ausgearbeitet und vom Nationalrat später überarbeitete Vorlage erneut nicht eingetreten (22.025). Der Nationalrat hatte dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative im Herbst 2022 zugestimmt. Der Ständerat befand im Sommer 2023, die Schweiz erfülle bereits die Voraussetzungen, um ausreichend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität festzulegen, und war nicht auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten. 

Im Herbst 2023 bekräftigte der Nationalrat seinen Willen, das Thema auf Gesetzesstufe zu verankern und zeigte sich gegenüber dem Ständerat und der Landwirtschaft kompromissbereit. Die überarbeitete Vorlage hätte nicht mehr auf Biodiversitätsflächen, sondern auf die Vernetzung ökologischer Gebiete und Verbesserungen in Biodiversitätsgebieten gesetzt. Ohne Erfolg. Der Ständerat blieb bei seinem Nichteintreten. Damit ist der indirekte Gegenvorschlag vom Tisch. Die Biodiversitätsinitiative kommt demnach ohne indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung. In den Schlussabstimmungen beschloss das Parlament mit 124 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» an der Urne zur Ablehnung zu empfehlen.

Noch keine Einigung für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (17.400). Der Ständerat sprach sich in der zweiten Sessionswoche mit 36 zu 8 Stimmen gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts bei Zweiwohnungen aus und blieb dabei bei seiner Haltung: Eine Abschaffung des Eigenmietwerts soll aus Rücksicht auf die Tourismus- und Bergkantone nur für Erstwohnungen gelten. Ständerat und SGV-Präsident Hannes Germann hielt fest, man müsse alle ins Boot holen und eine Güterabwägung machen. Noch sei unklar, wie sich die Kantone in einem allfälligen Abstimmungskampf positionieren würden. Ohne deren Unterstützung sei die Vorlage stark gefährdet. Auch beim Thema Schuldzinsenabzug besteht weiterhin eine Differenz. Der Ständerat will künftig noch Abzüge bis zu 70 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge zulassen und ist damit weniger restriktiv als der Nationalrat, der die Schwelle bei 40 Prozent ansetzt. Ein Minderheitsantrag der Kommission gar keine Schuldzinsenabzüge mehr zu erlauben, um die hohe Privatverschuldung zu reduzieren, scheiterte. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Mit dem Beschleunigungserlass sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftanlagen von nationalem Interesse vereinfacht und beschleunigt werden (23.051). Ziel ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Versorgungssicherheit insbesondere im Winter zu verstärken. Der Nationalrat ist in der letzten Sessionswoche am 21. Dezember mit 175 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage eingetreten und hat diese als Erstrat gutgeheissen. Er fasste die folgenden Beschlüsse:

• Solar- und Windkraft: Der Nationalrat folgte der Mehrheit und lehnte es mit 129 zu 67 Stimmen ab, die Windenergie in Art. 10 und Aart. 10 Abs. 1ter auszuschliessen.
• Einbezug der Gemeinden (Art. 14a Abs. 1): Der Nationalrat folgte mit 121 zu 75 Stimmen der Mehrheit und sprach sich dafür aus, dass die Kantone den Einbezug der Gemeinden bestimmen können sollen. Alle anderen Minderheitsanträge gingen dem Parlament zu weit.
• Wasserkraftanlagen (Art. 14b bis): Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Kommission, auch die Wasserkraft in die Vorlage aufzunehmen.
• Kernenergie (Art. 6 und Art. 12a): Der Nationalrat folgte in beiden Fällen der Mehrheit und lehnte eine vereinfachte Bewilligung neuer Kernkraftwerke an bereits bestehenden Standorten sowie eine Erteilung der Rahmenbedingungen für Kernkraftwerke ab.

Die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (23.3968) beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Schutzstatus S erleichtert wird: die geltende Bewilligungspflicht von Arbeitsverhältnissen für Personen mit Schutzstatus S soll in eine Meldepflicht umgewandelt werden. Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Der Nationalrat nahm die Motion in der letzten Sessionswoche am 19. Dezember mit 128 zu 64 Stimmen und 0 Enthaltungen an.

Mit Anreizen statt Verboten soll die neue CO2-Vorlage die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen. Die Neuauflage des CO2-Gesetzes (22.061) regelt die Verminderung der CO2-Emmissionen in den Jahren 2025 bis 2030. Beide Räte haben die Vorlage ein erstes Mal beraten und u.a. die folgenden Beschlüsse gefasst: Bis zu einem Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe sollen in das Gebäudeprogramm, die Förderung von erneuerbarer Energie und in Technologien zur Verminderung der Treibhausgase fliessen. Der Bundesrat hatte dafür bis 2030 weniger Gelder vorgesehen und einen kleineren Betrag an die Wirtschaft und die Bevölkerung zurückgeben wollen.

Grundsätzlich alle Unternehmen und nicht wie heute bestimmte Branchen sollen sich von der CO2-Abgabe befreien können, wenn sie dafür Verpflichtungen zur Reduktion ihres CO2-Austosses eingehen (bis 2040 befristet). Dafür reichen die Unternehmen einen Dekarbonisierungsplan ein und aktualisieren diesen regelmässig. Bei den Lade-Infrastrukturen für Elektroautos beispielsweise in Mehrfamilienhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen soll der Bund nach dem Willen des Nationalrats nur bis zu 20 Millionen Franken im Jahr aus der Mineralölsteuer und lediglich für die Basisinstallation sprechen. Der Bundesrat hingegen will die Ladestationen mit jährlich max. 30 Millionen Franken fördern, der Ständerat gar keine Förderung, weil dies Sache von Privaten sei. Der Nationalrat hiess die Vorlage am Mittwoch, 20. Dezember mit 136 zu 34 Stimmen bei 26 Enthaltungen gut.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-SR) hatte im Oktober 2023 mit 8 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, die Motion der WAK-N (23.3008) «Kostensparende Entschlackung der Standards im Bauwesen» abzulehnen. Die Motion beauftragt den Bundesrat im Sinne einer Weiterführung des Postulatberichts 19.3894, dem Parlament eine neue Rechtsgrundlage vorzulegen, die Standards zur Erarbeitung von Normen und Vollzugshilfen im Bauwesen festlegen soll. Im Postulatsbericht wird die Einführung einer neuen Rechtsgrundlage als bevorzugter Lösungsansatz vorgeschlagen. Diese Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe würde Standards vor allem mit Blick auf den Erarbeitungsprozess für Vollzugshilfen und technische Regeln wie Normen vorgeben, damit solche Normen für die Praxis erkennbar bezeichnet werden können. Langfristig könnte dadurch für die Praxis in vielen Bereichen der Stand der Technik geklärt werden. 

Der Bericht sieht zudem die Erhebung einer Abgabe bei den Planenden vor, um die zunehmend schwierig gewordene Finanzierung der Normenerarbeitung sicherzustellen. Die Kommission sieht dies mit Blick auf den Föderalismus kritisch und befürchtet eine Zentralisierung im Baubereich, für dessen Anwendung grundsätzlich die Kantone und Gemeinden zuständig sind. Der Ständerat folgte am 14. Dezember seiner Kommission und lehnte die Motion mit 32 zu 6 Stimmen und 0 Enthaltungen ab. Damit ist das Geschäft erledigt.

Der Ständerat sprach sich in der letzten Sessionswoche für die Schaffung eines nationalen Adressdienstes (NAD) aus und nahm die entsprechende Vorlage des Bundesrats zum Adressdienstgesetz (ADG) mit einer Änderung mit 40 zu 4 Stimmen an (23.039). Mit der neuen Datenbank sollen Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden sowie Dritte mit gesetzlichem Auftrag schweizweit die gemeldeten Wohnadressen natürlicher Personen abfragen können. Die Suche soll dabei auf Basis der AHV-Nummer einer Person erfolgen. Gegenwärtig sind solche Abfragen nur auf Gemeinde- oder Kantonsebene möglich, weshalb Interesse besteht, diese Informationen zentral zu bündeln. 

Die Staatspolitische Kommission SPK-SR hörte dazu im Oktober den Schweizerischen Gemeindeverband, den Schweizerischen Städteverband, den Verband Schweizerischer Einwohnerdienste und den Kanton Genf an. Der Ständerat stimmte dem Gesetzesentwurf mit nur einer Änderung zu und folgte damit weitgehend den Vorschlägen des Bundesrats: Neben den Gemeinden sollen auch die Kantone von der Gebührenpflicht befreit werden. So werde dem Umstand Rechnung getragen, dass in einigen Kantonen wie Genf die Adressen zentral vom Kanton verwaltet werden. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.

Nach langer Differenzbereinigung einigten sich die Räte in der laufenden Legislatur auf das neue Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – den sogenannten Energie-Mantelerlass und Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende (21.047). Das Parlament will weniger Restwasser bei Wasserkraftwerken nur dann zulassen, wenn ein Strommangel droht. Weiter wurde entschieden, dass neue Wasserkraftanlagen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden sollen, wenn die entstehende Restwasserstrecke durch ein Schutzgebiet von nationaler Bedeutung verlaufen würde. 

Umstritten blieb die Frage der Solarpflicht für Parkplätze. Anders als der Ständerat, der eine Solarpflicht auf Parkplätzen stillschweigend ablehnte, wollte der Nationalrat diese für Auto-Abstellflächen im Freien ab einer bestimmten Grösse durchsetzen. Energieminister Albert Rösti setzte sich im Sinne einer ausgewogenen Vorlage für die Lösung des Ständerats ein.

In den Schlussabstimmungen hiess das Parlament das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien mit 177 zu 19 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen(Ständerat) gut.

Der Ständerat wollte in den Bereichen Tourismusförderung und Regionalpolitik in den Jahren 2024 bis 2027 ursprünglich etwas mehr Geld ausgeben als der Bundesrat (23.028). Beide Erhöhungen fielen im Nationalrat aus finanzpolitischen Überlegungen durch. In der Differenzbereinigung verzichtete der Ständerat schliesslich auf die von ihm vorgeschlagenen Erhöhungen und folgte der Linie des Nationalrates und des Bundesrates. Dieser hatte in der Botschaft ans Parlament für die Jahre 2024 bis 2027 fünf Ziele festgelegt: Er will die Rahmenbedingungen für KMU verbessern, die Regionen stärken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts stärken. Insgesamt will das Parlament die Standortförderung in den Jahren 2024 bis 2027 nun mit rund 646 Millionen Franken unterstützen.

Der Nationalrat befasste sich in der ersten Sessionswoche als Zweitrat mit der gewichtigen Gesundheitsreform für eine einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich EFAS. Den Anstoss zur Vorlage gegeben hatte Nationalrätin Ruth Humbel (09.528). Heute gibt es drei verschiedene Finanzierungssysteme: Die ambulanten Behandlungen werden alleine von den Krankenkassen und damit aus Prämiengeldern bezahlt. Stationäre Leistungen wiederum werden zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen übernommen, die Krankenkassen bezahlen höchstens 45 Prozent. Für die Pflegefinanzierung gelten andere Regeln. Künftig sollen alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanziert werden, unabhängig davon, ob sie von der Spitex zu Hause, in der Arztpraxis, im Spital oder im Altersheim erbracht werden. So sollen Fehlanreize beseitigt und eine koordinierte Versorgung der Patientinnen und Patienten entlang der ganzen Behandlung und Betreuung erleichtert werden. 

Der Nationalrat will jedoch die Prämienzahlenden stärker entlasten und entschied, dass die Kantone für mindestens 28,6 Prozent und die Krankenkassen über die Prämien höchstens für 71,4 Prozent der Leistungen aufkommen sollen. Der Ständerat hatte im Dezember 2022 einen Kantonsanteil von 26,9 Prozent beschlossen. Weiter sprach sich der Nationalrat ebenfalls für den Einbezug der Pflege in die EFAS-Vorlage aus. Er knüpft dies aber an Bedingungen und will die Inkraftsetzung weitaus weniger verbindlich regeln als die kleine Kammer. 

Es verbleiben zahlreiche weitere Differenzen. So sollen die Beiträge der Versicherten an die Kosten der Pflegeleistungen gemäss Nationalrat von den Kantonen übernommen werden. Weiter soll die Höchstdauer der Akut- und Übergangspflege nicht verlängert und die Aufenthaltskosten durch die obligatorische Grundversicherung nicht übernommen werden. Schliesslich beschloss der Nationalrat im Gegensatz zum Ständerat, den Kantonen keine Möglichkeit einzuräumen, die Kostenübernahme zu verweigern. Das Geschäft geht an den Ständerat zurück.

Mit der Vorlage zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) will das Parlament die Zahl der Bauten ausserhalb der Bauzonen stabilisieren (18.077) und stellt damit der Landschaftsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. In der Differenzbereinigung ist der Nationalrat in der ersten Sessionswoche in mehreren wichtigen Punkten dem Ständerat gefolgt. So erklärte er sich mit 110 zu 72 Stimmen bei drei Enthaltungen damit einverstanden, Umnutzungen nicht mehr benötigter Landwirtschaftsgebäude zu Wohnhäusern unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. Ebenfalls einig sind sich die Räte darüber, den Abriss und Wiederaufbau von gebauten Restaurants vor 1980 ausserhalb der Bauzone sowie deren Erweiterung zu erlauben. Bei den umstrittenen Abbruchprämien erklärte sich der Nationalrat damit einverstanden, dass diese bei landwirtschaftlichen und touristischen Bauten auch dann bezahlt werden können, wenn ein Ersatzneubau erstellt wird. 

Umstritten war bis zum Schluss, ob nicht an einen Standort gebundene Nutzungen ausserhalb von Bauzonen nur im Berggebiet (Nationalrat) oder in der ganzen Schweiz (Ständerat) möglich sein sollen. Der Nationalrat folgte in dieser Differenz schliesslich dem Ständerat. Zudem einigten sich die Räte auf Vorgaben für das Montieren von Mobilfunkantennen ausserhalb von Bauzonen. 

In den Schlussabstimmungen hiess das Parlament das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG2) mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) gut.

Der Nationalrat beschloss in der zweiten Sessionswoche am indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative festzuhalten und damit die Anliegen zur Biodiversität auf Gesetzesebene zu verankern. Der Ständerat befand im Sommer, die Schweiz erfülle bereits die Voraussetzungen, um ausreichend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität festzulegen, und war nicht auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten (22.025). Dies, obschon Kantone und Gemeinden ausdrücklich hinter einem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative standen und klar für ein Eintreten votiert haben. Der Nationalrat trat mit 99 zu 77 Stimmen und mit 6 Enthaltungen erneut auf die Vorlage ein und zeigte Kompromissbereitschaft, diese zu überarbeiten. So ist für die grosse Kammer denkbar, sich auf eine funktionale Vernetzung und Steigerung der Qualität in bestehenden Biodiversitätsgebieten zu fokussieren. Das Geschäft geht in den Ständerat zurück.

Der Nationalrat will die Kreislaufwirtschaft mit Änderungen des Umweltschutzgesetzes stärken und hat als Erstrat der Vorlage seiner Umweltkommission (20.433) im Mai 2023 zugestimmt. Neben Bussen für Littering hat die grosse Kammer dabei auch eine Liberalisierung des Siedlungsabfalles beschlossen. Private Anbieter sollen ohne Konzession der Gemeinde Wertstoffe von privaten Haushalten sammeln dürfen (Art. 31b, Abs. 4, E-USG). Voraussetzung ist, dass das Sammelgut wiederverwertet wird. Der Rat folgte mit 101 zu 92 Stimmen einem Antrag seiner Kommission. Der Bundesrat hingegen spricht sich für eine weniger weitgehende Lockerung des Abfallmonopols aus. Er ist der Ansicht, die heutige Abfallentsorgung funktioniere, und will selber bestimmen können, welche Abfälle Private einsammeln dürfen. Das ursprünglich für die Herbstsession traktandierte Geschäft wird als nächstes vom Ständerat behandelt. Die zuständige Kommission des Ständerats UREK-S befasst sich am 26. und 27. Oktober mit der Vorlage.

Der Nationalrat hat sich in der ersten Sessionswoche im Rahmen der Beratung verschiedener Vorstösse mit der Motion 21.4516 «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern» befasst. Diese sieht vor, die Geschwindigkeit innerorts, bis auf einige Ausnahmen, einheitlich auf 50Km/h zu begrenzen und dafür die Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz anzupassen. Bundesrat Albert Rösti argumentierte vergeblich, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts bereits heute grundsätzlich Tempo 50 gelte und man bei der heutigen Gesetzgebung nicht ohne Weiteres auf Tempo 30 reduzieren könne. Der Nationalrat nahm die Motion 21.4516 mit 102 zu 79 Stimmen und 3 Enthaltungen an (vgl. Debatte).

Ständerat Matthias Michel verlangt mit seiner Motion 23.3672 vom Bundesrat, dass die gesetzlichen Grundlagen angepasst und weitere Massnahmen getroffen werden, um der sich abzeichnenden Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. So sollen die Kantone in ihren Richtplänen Gebiete für eine verstärkte Verdichtung im Siedlungsgebiet bezeichnen, mit allenfalls entsprechenden Ausnützungsboni. Aus Sicht des Motionärs muss eine bedarfsgerechte Verdichtung dabei stets mit der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einhergehen. 

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Innenentwicklung gefördert und die sich abzeichnende Wohnungsknappheit mit geeigneten Massnahmen zu bekämpfen ist. Diese Arbeiten sind im Jahr 2023 mit dem von Bundessrat Guy Parmelin eingesetzten «Runden Tisch Wohnungsknappheit» bereits initiiert worden. Im Rahmen eines nationalen Aktionsplans sollen die geeignetsten und wirkungsvollsten Massnahmen zusammen mit Kantonen, Städten und Gemeinden diskutiert werden. Der Bundesrat will den Ergebnissen dieses Prozesses nicht vorgreifen und lehnt die Motion daher ab. Der Ständerat nahm die Motion 23.3672 am 20. September dennoch mit deutlichem Mehr an.

Das Parlament einigte sich in der Herbstsession darauf, wo und in welchem Umfang die Schweizer Autobahnen in den Jahren 2024 bis 2027 ausgebaut werden sollen (23.032). Im Rahmen der erneuten Beratung der Beiträge für die Agglomerationsprogramme der vierten Generation in allen Landesteilen (23.033) sprach sich der Nationalrat wie schon im Mai dafür aus, den Strassentunnel Moscia-Acapulco bei Ascona TI in das Programm aufzunehmen und hielt damit an dieser letzten Differenz zum Ständerat fest. Dieser sprach sich dagegen aus, ein solches Projekt ausserhalb des ordentlichen Verfahrens, über den parlamentarischen Weg, ins Agglomerationsprogramm aufzunehmen. In diesem Programm geht es um 1,6 Milliarden für Infrastrukturprojekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs sowie für den Velo- und Fussverkehr. Aufgrund dieser letzten Differenz konnte die Vorlage in der laufenden Legislatur nicht bereinigt werden und geht zurück in den Ständerat.

Der Ständerat befasste sich in der letzten Sessionswoche mit der Neuauflage des CO2-Gesetzes (22.061). Mit Anreizen statt Verboten soll die neue CO2-Vorlage die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen. Der Ständerat stellt sich grundsätzlich hinter die Vorlage, will aber weniger weit gehen als seine vorberatende Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK-S. So soll die Schweiz Treibhausgas-Reduktionsziele nach dem Willen des Ständerats zu rund zwei Dritteln im Inland erreichen, was rund 34 Prozent Reduktion bis 2030 gegenüber 1990 entspreche. Eine Minderheit hatte sich für einen Anteil von 75 Prozent ausgesprochen, so wie es heute gilt. 

Weiter will der Ständerat bis 2030 bis zu einem Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe in das Gebäudeprogramm, die Förderung von erneuerbaren Energien und in Technologien zur Verminderung der Treibhausgase investieren. Bei den CO2-Zielwerten für Fahrzeuge will der Ständerat – analog zur EU – verschärfen. Ab 2030 neu zugelassene Personenwagen sollen höchstens noch 45 Prozent der Emissionen von 2021 ausstossen.

Bei der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für elektrisch angetriebene Lastwagen will die Mehrheit beim geltenden Recht bleiben. Eine knappe Mehrheit entschied sich gegen Bundesgelder für Elektro-Ladestationen in Mehrfamilienhäusern, weil dies Sache der Privaten sei. Eine Minderheit will wie der Bundesrat die Bereitstellung dieser Ladestationen finanziell unterstützen. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Der Nationalrat will die Beschränkungen des Wohnungsbaus in Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen lockern. Gemeinden mit über zwanzig Prozent Zweitwohnungsanteil sollen altrechtliche Wohnhäuser leichter umbauen und neu nutzen können. Solche Erweiterungen sind heute nur bei Sanierungen möglich. Er hiess in der letzten Sessionswoche eine entsprechende Vorlage seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) mit 105 zu 80 Stimmen bei acht Enthaltungen und gegen den Willen von SP, GLP und Grünen gut. Den Anstoss zur Vorlage gegeben hatte Nationalrat Martin Candinas (20.456). Als nächstes befasst sich der Ständerat damit.

Um dem für Herbst 2023 erwarteten Anstieg der Asylgesuche zu begegnen, hat der Bundesrat beschlossen, die Unterbringungskapazitäten in den Bundesasylzentren durch die Schaffung zusätzlicher temporärer Unterkünfte zu erhöhen. Dafür sollten 3’000 Plätze in Containeranlagen auf Arealen der Armee bereitgestellt werden. Der vom Bundesrat beantragte Kredit von 133 Millionen Franken für diese Containeranlagen war im Parlament stark umstritten.

Der Nationalrat hatte dem Kredit im Rahmen der Beratung zum Voranschlag 2023. Nachtrag I (23.007) in der ersten Sessionswoche knapp zugestimmt, der Ständerat lehnte den Kredit in der zweiten Sessionswoche ab. In der weiteren Differenzbereinigung machte der Nationalrat mit der Annahme des Kompromissvorschlages (nur noch die Hälfte des Betrages) einen Schritt auf den Ständerat zu. Doch dieser blieb bei seinem Nein und lehnte den Kredit in der letzten Sessionswoche erneut ab. Im Rahmen der Einigungskonferenz vom 15. Juni setzte sich die Haltung des Ständerats durch. Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Ständerat will gemäss Beschluss vom 14. Juni 2023 in den kommenden Jahren 2024 bis 2027 etwas mehr Geld für die Standortförderung ausgeben als der Bundesrat (23.028). Als Erstrat hat er am Mittwoch entsprechende Kredite im Umfang von 672 Millionen Franken gutgeheissen. Insgesamt hatte sich die kleine Kammer mit sieben Bundesbeschlüssen zu befassen. Diese betreffen unter anderem die Tourismusförderung, die Regionalpolitik und die Exportförderung. Alle nahm er in der Gesamtabstimmung mit deutlicher Mehrheit an.

Nun muss sich als Nächstes der Nationalrat damit befassen. Der Fokus aus Gemeindesicht lag dabei auf den Geldern für die Tourismusförderung. Der Ständerat sah davon ab, die Gelder des Bundes an Schweiz Tourismus um 13 Millionen auf 246 Millionen Franken zu kürzen. Ebenfalls eine Mehrheit fand ein Minderheitsantrag für um 12,7 Millionen Franken höhere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung. Derselbe wurde unter anderem auch von den Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone VDK eingefordert.

Der Nationalrat befasste sich in der ersten Sessionswoche mit zwei wichtigen Verkehrsvorlagen. Er bewilligte den Kredit von 8.8 Milliarden Franken für den Betrieb, den Unterhalt und Anpassungen des Nationalstrassennetzes in den Jahren 2024 bis 2027. Mit dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (23.032) können im Nationalstrassennetz wichtige punktuelle Bauvorhaben realisiert werden. Dies schwergewichtig in und rund um Agglomerationen sowie grösseren Städten. Somit kann der Verkehr für diese Gebiete, aber auch für die nachgelagerten Regionen verflüssigt werden.

Beim zweiten Vorhaben, den Agglomerationsprogrammen, sollen 32 Vorhaben der vierten Generation in allen Landesteilen mit über 1.6 Milliarden Franken unterstützt werden (23.033). Der Nationalrat stimmte auch dieser Vorlage mit 196 zu 0 Stimmen zu. Rund ein Drittel der Beiträge sollen für den öffentlichen Verkehr, den Autoverkehr sowie Projekte für den Velo- und Fussverkehr verwendet werden. Weiter sollen auch Umsteige-Drehscheiben berücksichtigt werden. Auf Antrag der Mehrheit seiner Verkehrskommission nahm der Nationalrat den Strassentunnel Moscia-Acapulco im Gebiet Locarnese (TI) in das Programm auf und erhöhte die Kreditsumme um 38 Millionen Franken. Er verzichtete auf eine Koppelung der beiden Verkehrsvorlagen, weil diese in Form und Umfang sehr unterschiedlich sind und es bei einem allfälligen Referendum zum Ausbauschritt Nationalstrassen nicht zu Verzögerungen bei den Agglomerationsprogrammen kommen soll. Als nächstes ist der Ständerat am Zug.

Nach der Zustimmung durch den Nationalrat in der März-Session ging das neue Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, der sogenannte Mantelerlass, in der Sommersession zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat (21.047). In der ersten Beratung am 1. Juni setzte sich ein Einzelantrag von Ständerat Engler (GR) knapp durch. Demnach soll der Bundesrat zur Erreichung der Produktions- und Importziele sowie bei einer drohenden Mangellage die Betreiber von Wasserkraftwerken verpflichten können, ihre Stromproduktion befristet zu erhöhen. Gelten würden nur noch die minimalen Restwassermengen nach aktuellem Gewässerschutzgesetz.

Weiter strich der Ständerat die Solarpflicht für sämtliche Neubauten aus dem Gesetz, weil dies ein zu starker Eingriff ins Privateigentum und die Hoheit der Kantone sei. Stattdessen sprach er sich dafür aus, die verpflichtende Nutzung von Solarenergie auf Gebäuden ab einer Fläche von 300 Quadratmetern unbefristet ins geltende Recht zu überführen. Anders als der Nationalrat ist der Ständerat gegen eine Pflicht, Parkplätze ab einer bestimmten Grösse mit Solarelementen zu überdachen.

Am 8. Juni schloss der Ständerat die zweite Beratung zum Mantelerlass ab und sprach sich u.a. dafür aus, dass Gebiete, die sich für die Nutzung von Solar- und Windenergie eignen, in den kantonalen Richtplänen ausgeschieden werden sollen. Die Anlagen müssen aber standortgebunden und deren Bedarf muss ausgewiesen sein. In diesen Fällen soll die Nutzung der Solar- und Windenergie Vorrang haben gegenüber anderen nationalen Interessen. Es verbleiben zahlreiche Differenzen zwischen den beiden Räten. Die zuständige Nationalratskommission (UREK-N) nimmt die Beratung unmittelbar nach der Sommersession wieder auf.

Das Parlament will den Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen und ist sich einig: fortgeschrittene Windkraftprojekte von nationalem Interesse sollen möglichst rasch realisiert werden können. National- und Ständerat haben nun in der Sommersession letzte Differenzen zur Beschleunigungsvorlage «Lex Windkraft» ausgeräumt (22.461).

Um die demokratische Legitimation der Projekte sicherzustellen, sprach sich der Ständerat für mehr Rechte der Standortgemeinden im Rahmen der Genehmigungsverfahren aus. So sollen die beschleunigten Verfahren für Windparkanlagen nur zur Anwendung kommen, wenn die betroffenen Gemeinden dem Windenergie-Projekt im Rahmen der Nutzungsplanung zugestimmt haben, was eine minimale Beteiligung der Gemeinden sicherstellt. In der Differenzbereinigung beschloss der Nationalrat Zustimmung zum Beschluss des Ständerats gemäss Antrag der Mehrheit (Art. 71c Ziff. 1). In den Schlussabstimmungen hiess das Parlament die Vorlage mit 37 zu 2 Stimmen und 5 Enthaltungen (Ständerat) und mit 141 zu 50 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) gut.

Mit der Motion 23.3435 von Ständerat Jakob Stark (TG) soll das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) dahingehend angepasst werden, dass im Rahmen der Interessenabwägung das ausgewiesene öffentliche Interesse von Gemeinden, Städten und Kantonen bei der raumplanerischen Entwicklung gegenüber dem Bundesinventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS) stärker berücksichtigt werden kann. Der Ständerat sieht hier einen Handlungsbedarf und hat der Motion als Erstrat zugestimmt. Als nächstes ist der Nationalrat am Zug.

Immer mehr private Organisationen haben die Anstellung von pflegenden Angehörigen als Geschäftsmodell entdeckt. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid von 2019 benötigen die pflegenden Angehörigen dafür keine pflegerische Fachausbildung. Dies steht konträr zu den Administrativvertragen zwischen den Spitex-Verbänden und Krankenversicherern, welche als Mindestqualifikation für die Erbringung von Leistungen in der Grundpflege durch Spitex-Angestellte einen Kurs in Pflegehilfe vorschreiben.

In einer Situation, in der das Kostenwachstum in der Pflege seit Jahren zulasten der Restfinanzierer geht, erhalten nun Gemeinden neben den Spitex-Rechnungen zusätzlich Rechnungen der privaten Organisationen, die pflegende Angehörige anstellen. Besonders störend: die privaten Firmen kassieren dabei für die Anstellung einen wesentlichen Teil der Einnahmen und zahlen teilweise lediglich einen kleineren Teil den angestellten Familienangehörigen für ihre Dienste aus. Mit seiner Interpellation (23.3426) ersucht Ständerat Germann (SH) den Bundesrat um Stellungnahme zu dieser Entwicklung. Das Geschäft wurde am 15. Juni 2023 im Ständerat traktandiert und ist nach Wortmeldung des Interpellanten erledigt.

Mit der im Nationalrat eingereichten Motion 20.3237 sollen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen und bis 2024 der rasche Ausbau der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G-Ausbau) ermöglicht werden. Der Bundesrat und die Branche sollen die Bevölkerung entsprechend sachgerecht informieren. Nach dem Nationalrat hat nun der Ständerat als Zweitrat der Motion in der letzten Sessionswoche mit einer Änderung zugestimmt. Er folgte seiner Kommission und nahm eine Präzisierung an, wonach die geltenden vorsorglichen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen nicht erhöht werden sollen. Der Vorstoss geht daher zurück in den Nationalrat.

Der Eigenmietwert wird in der Politik seit Jahren kontrovers diskutiert. 2017 unternahm die Wirtschaftskommission des Ständerats einen neuen Anlauf. Der Ständerat sprach sich im Herbst 2021 knapp für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (17.400) aus. Der Nationalrat beschloss im Herbst 2022 Eintreten, schickte die Vorlage jedoch zur Überarbeitung zurück in die Kommission. Die Vorlage habe sich zu weit vom ursprünglichen Ziel entfernt. Wenn der Eigenmietwert abgeschafft werde, dürften nicht gleichzeitig Steuerabzüge für Wohneigentum möglich bleiben. Und für die Kantone und Gemeinden seien die Steuerausfälle finanziell nicht verkraftbar.

Der Bundesrat unterstützt einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung grundsätzlich. Der Anreiz zur Verschuldung sei schlecht, das System zu komplex und es gebe das Problem der Rentner mit tiefem Einkommen und hohem Eigenmietwert. In der letzten Sessionswoche sprach sich der Nationalrat für einen konsequenten Systemwechsel inklusive Zweitwohnungen aus. Nur so könnten gemäss Nationalrat die Steuerbehörden administrativ entlastet und Doppelspurigkeiten verhindert werden. Eigenheimbesitzer sollen demnach künftig auch bei Zweiwohnungen den Eigenmietwert nicht mehr versteuern müssen. In der Gesamtabstimmung stimmte er der Vorlage mit 109 zu 75 Stimmen (8 Enthaltungen) zu. Das Geschäft geht an den Ständerat zurück.

Mit der Vorlage zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2), welche sich dem Bauen ausserhalb der Bauzone annimmt, will das Parlament der Landschaftsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Kernelement ist das Stabilisierungsziel: Ausserhalb der Bauzonen soll die Zahl der Gebäude nicht mehr steigen. Eine Abbruchprämie soll dabei einen Anreiz bieten, um Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone zu beseitigen. Die Kantone sollen hierzu im Richtplan ein Gesamtkonzept zur Erreichung dieses Zieles festlegen und darin die Zahl der neu erstellten und abgebrochenen Gebäude wie auch die Entwicklung der Bodenversiegelung erfassen. Der Ständerat hiess die Vorlage im Sommer 2022 gut (18.077) und räumte den Kantonen mehr Spielraum ein. So können sie beispielsweise in Spezialzonen Ausnahmen ermöglichen, etwa für die Erneuerung von Restaurants und Hotels ausserhalb des Baugebietes oder für die Umnutzung leerstehender Landwirtschaftsgebäude.

In der letzten Sessionswoche trat nun auch der Nationalrat oppositionslos auf die Vorlage ein, die er in ihrer früheren Fassung Ende 2019 nicht hatte debattieren wollen. Anders als die kleine Kammer will der Nationalrat keine zusätzlichen Ausnahmen zum Bauen ausserhalb des Baugebiets zulassen und fasst einzelne Beschlüsse deshalb enger. In der Gesamtabstimmung hiess er die Vorlage mit 173 zu 0 Stimmen bei 13 Enthaltungen gut. Das Geschäft geht mit Differenzen zurück in den Ständerat.

Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» will eine klimaneutrale Schweiz ab 2050. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie etwa Öl, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Für den Ständerat geht ein solches Verbot zu weit, er hat die Gletscher-Initiative bereits abgelehnt. Nun hat sich auch der Nationalrat am 1. März 2023 mit 107 zu 87 Stimmen gegen die bedingt zurückgezogene Gletscher-Initiative (21.055) ausgesprochen. Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats haben beide Räte ebenfalls abgelehnt, nachdem sie im letzten Herbst das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz (21.501) beschlossen haben. Das Parlament hält das verabschiedete Klimaschutzgesetz für den besseren Weg, um den Übergang zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen voranzutreiben. SP, Grüne, GLP und EVP unterstützten die Initiative. Am 1. Juni 2023 wird aufgrund der Referendumsabstimmung über das Klimaschutzgesetz das Volk das letzte Wort haben.

Mit der Vorlage zur Umsetzung der Pa.Iv. 21.403 sollen die bislang befristeten Bundesmittel in eine stetige Finanzierung zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung übergehen. Die Vorlage verfolgt zwei Kernziele: Eine nachhaltige und wirkungsvolle Reduktion der Betreuungskosten für Eltern, die ihre Kinder familienextern betreuen lassen. Andererseits sollen Themen wie die bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Qualität der familienergänzenden Kinderbetreuung via Programmvereinbarungen gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden vorangetrieben werden. Der Nationalrat stimmte der Vorlage, die seine Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) ausgearbeitet hatte, am Mittwoch, 1. März 2023, zu und überwies diese praktisch unverändert an den Ständerat. Dieser befasst sich voraussichtlich in der Sommersession mit dem Geschäft.

Mit dem geplanten neuen Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) wollen Bundesrat und Parlament die digitale Verwaltung fördern. Insbesondere soll das EMBAG (22.022) die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden und Dritten im Bereich von E-Government ermöglichen. Unter dem Grundsatz «digital first» sollen Prozesse künftig primär digital erledigt werden.

Beide Räte haben die Vorlage gutgeheissen. Anders als der Ständerat wollte der Nationalrat die Kantone jedoch zunächst zu bestimmten Informatiksystemen verpflichten können. In der ersten Sessionswoche räumte der Nationalrat die wichtigsten Differenzen zum Ständerat aus. Zuletzt war noch umstritten, ob der Bund Vereinbarungen direkt mit den Gemeinden abschliessen können soll. Die Kantone haben mit den Gemeinden vielerorts eigene Organisationen geschaffen, um die digitale Transformation voranzutreiben. Der Ständerat befand, dass die Kantone aufgrund dieser Vereinbarungen zwischen Bund und Gemeinden nicht aussen vorbleiben dürfen und forderte eine Anhörungspflicht. Der Nationalrat schloss sich dieser Forderung schliesslich an. In der Schlussabstimmung wurde das neue Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben EMBAG mit 183 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) angenommen.

Der Nationalrat will den Bau von Windparkanlagen beschleunigen und damit die einheimische Stromproduktion stärken. Er hat sich am Mittwoch, 8. März 2023 mit 134 zu 51 Stimmen klar für die dringlich erklärte Gesetzesvorlage «Lex Windkraft» (22.461) ausgesprochen. Neu soll die Baubewilligung für Windenergieprojekte im nationalen Interesse, die über eine rechtskräftige Nutzungsplanung verfügen, vom Kanton erteilt werden – nicht mehr von der Standortgemeinde. Einsprachen sind nur noch an eine kantonale Instanz möglich. Die Gesetzgebung soll so lange in Kraft bleiben, bis in der Schweiz eine zusätzliche Windkraft-Jahresproduktion von 1 Terawattstunde (TWh) realisiert ist (also sechsmal mehr als Windanlagen in der Schweiz heute produzieren).

Der Minderheitsantrag der SVP, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, war chancenlos. Die Mehrheit im Nationalrat befand, die Vorlage sei verfassungskonform, die Volksrechte seien ausreichend gewährleistet und die Gemeinden hätten genügend Mitspracherechte bzw. Rekursmöglichkeiten. Das Geschäft geht nun am 20. März in die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S). Der Ständerat befasst sich voraussichtlich in der Sommersession damit. Windkraftgegner haben bereits das Referendum gegen die Lex Windkraft angekündigt. Für sie ist die Vorlage verfassungswidrig und greift die Gemeindeautonomie an.

Der Ständerat will die Regeln für die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation nur vier Jahre nach Inkrafttreten von neuen Bestimmungen nicht anpassen. Er hat am Mittwoch, 8. März 2023, eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (22.404) mit 28 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar abgelehnt. Eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung drängt sich aus Sicht des Ständerats derzeit nicht auf. Die erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation sei erst vor vier Jahren eingeführt worden und nun gelte es abzuwarten, bis mehr Informationen zur Entwicklung der Situation vorliegen. Das Anliegen ist damit vom Tisch.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hatte sich im Herbst 2020 von der Post über deren Strategie für die Jahre 2021-2024 informieren lassen. Sie begrüsste insbesondere die Tatsache, dass 800 Poststellen bestehen bleiben sollen. Im Frühjahr 2022 präsentierte eine Expertengruppe im Auftrag des UVEK und des EFD ihre Vision für den postalischen Service public im Jahr 2030. Vor diesem Hintergrund entschied die KVF-S, die nächsten Schritte des Bundesrats abzuwarten und sämtliche hängigen Post-Geschäfte zu sistieren. Der Ständerat folgte dem Antrag seiner Kommission und beschloss am 8. März die Behandlungsfrist der Standesinitiative Jura (17.314) um zwei weitere Jahre bis zur Frühjahrssession 2025 zu verlängern.

Der Nationalrat möchte den Bundesrat beauftragen, im Rahmen der nächsten Kulturbotschaft 2025-2028 die Förderung der Baukultur mit neuen Bestimmungen im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) zu stärken (22.3892). Die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-SR) lehnt dieses Anliegen ab. Sie ist der Ansicht, dass die Baukultur Sache der Kantone ist und seitens Bund dafür keine zusätzlichen Finanzmittel vorzusehen sind. Ein Nein zur Motion würde die bisherigen Arbeiten des Bundes zur Förderung der Baukultur im Sinne der laufenden Kulturbotschaft (2021-2024) und deren Fortsetzung im Rahmen der Kulturbotschaft 2025-2028 nicht in frage stellen, hielt Ständerat Daniel Fässler in seinem Votum fest. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit sei es aber falsch, schon heute eine Gesetzesrevision zu verlangen. Der Ständerat befasste sich am 15. März mit dem Geschäft und lehnte die Motion mit 23 zu 15 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. Das Geschäft ist damit erledigt.