Rückblick auf die Sommersession 2026
Am Freitag, 19. Juni, haben die eidgenössischen Räte die Schlussabstimmungen durchgeführt und damit ihre Arbeiten der Sommersession abgeschlossen.
Mit besonderer Spannung wurde die Debatte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente verfolgt. Nachdem Volk und Stände am 3. März 2024 der Einführung dieser Leistung zugestimmt hatten, müssen die ersten Auszahlungen bereits Ende dieses Jahres erfolgen. Entsprechend musste rasch eine Finanzierungslösung gefunden werden. Über deren Ausgestaltung wurde jedoch lange und intensiv diskutiert. Der Vorschlag der Einigungskonferenz scheiterte im Nationalrat. In den Schlussabstimmungen setzte sich schliesslich eine Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durch, die von beiden Räten angenommen wurde.
Der Schweizerische Gemeindeverband lehnt jedoch einen Vorschlag der zuständigen Kommission entschieden ab. Dieser sieht vor, dass die durch die Einführung der 13. AHV-Rente entstehenden zusätzlichen Steuereinnahmen von Kantonen und Gemeinden vollständig an den Bund abgeliefert werden sollen, um die AHV zu finanzieren. Die Diskussion über die langfristige Finanzierung der AHV wird die Politik daher auch in den kommenden Monaten beschäftigen.
Die eidgenössischen Räte haben zudem eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet. Diese soll überschuldeten Personen mit vereinfachten Sanierungsverfahren eine echte zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben ermöglichen. Darüber hinaus hat das Parlament den Weg für ein Pilotprojekt zur elektronischen Unterschriftensammlung geebnet.
Weitere für die Gemeinden und kommunalen Institutionen relevante Geschäfte finden Sie in unserem Sessionsrückblick.