Finanzen & Wirtschaft
In der Schweiz herrscht die föderale Finanz- und Steuerautonomie bis auf Gemeindestufe. Verbunden mit der Organisationsautonomie sichert dies über den Standortwettbewerb eine fiskalisch konkurrenzfähige und unabhängige Gemeindeebene. Der Nationale Finanzausgleich (NFA) von 2008 gleicht wirtschaftlich und strukturell bedingte Unterschiede der Kantone aus und sichert die nationale Kohäsion. Analog gibt es in den Kantonen einen innerkantonalen Finanzausgleich für die Gemeinden. Nebst diesem fiskalischen Grundsystem sind die Gemeinden bestrebt, die eigene Standortattraktivität über wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu optimieren. Dazu gehören eine kompetitive Standort- und Infrastrukturpolitik.
Steuerautonomie heisst für die Gemeinden in erster Linie die selbstbestimmte Festlegung des eigenen Steuertarifs. Indirekt sind sie aber von vielen anderen Steuerbereichen betroffen, so etwa von der nationalen und kantonalen Unternehmens- oder Wohneigentumsbesteuerung. Der SGV hat im Rahmen der Steuerreform STAF erfolgreich eine finanzielle Abgeltung von Bund und Kantonen durchgesetzt. So konnte nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die kommunale Ebene von den angepassten steuerlichen Rahmenbedingungen profitieren. Im Bereich Infrastruktur unterstützt der SGV insbesondere ein modernes Glasfaser- und Mobilfunknetz, um eine flächendeckende digitale Grundversorgung zu stärken und Innovationen zu ermöglichen. Für die Bergregionen setzt sich der SGV für einen wettbewerbsfähigen Tourismus ein.
- 16.03.2023 Bundesgesetz über die Individualbesteuerung841,70 KB
- 17.11.2022 Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung MindStV)404,41 KB
- 23.09.2022 Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)351,23 KB
- 09.09.2022 Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr1,12 MB
- 31.08.2022 Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (Kinderbetreuung)187,33 KB
- 04.05.2022 Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft470,63 KB
- 20.04.2022 Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)899,47 KB
- 25.03.2022 Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)821,32 KB
- 26.11.2021 Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung109,45 KB
- 13.10.2021 Neues Finanzierungssystem Asyl; Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse112,48 KB
- 13.11.2020 Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)111,25 KB
- 12.10.2020 Teilrevision des MWSTG (Weiterentwicklung der MWST) und der MWSTV113,97 KB
- 10.07.2020 Loi urgente sur le soutien des transports publics durant la crise de la COVID-19389,90 KB
- 03.07.2020 Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)109,30 KB
- 11.072019 17.400 s Pa. Iv. WAK-SR. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung320,14 KB
- 06.03.2018 Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)139,00 KB
- Änderung der Postverordnung - Neue Erreichbarkeitsvorgaben136,05 KB
- Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr192,94 KB
- Steuervorlage 17 (SV17)534,11 KB
- Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)111,22 KB






