Finanzen & Wirtschaft
In der Schweiz herrscht die föderale Finanz- und Steuerautonomie bis auf Gemeindestufe. Verbunden mit der Organisationsautonomie sichert dies über den Standortwettbewerb eine fiskalisch konkurrenzfähige und unabhängige Gemeindeebene. Der Nationale Finanzausgleich (NFA) von 2008 gleicht wirtschaftlich und strukturell bedingte Unterschiede der Kantone aus und sichert die nationale Kohäsion. Analog gibt es in den Kantonen einen innerkantonalen Finanzausgleich für die Gemeinden. Nebst diesem fiskalischen Grundsystem sind die Gemeinden bestrebt, die eigene Standortattraktivität über wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu optimieren. Dazu gehören eine kompetitive Standort- und Infrastrukturpolitik.
Steuerautonomie heisst für die Gemeinden in erster Linie die selbstbestimmte Festlegung des eigenen Steuertarifs. Indirekt sind sie aber von vielen anderen Steuerbereichen betroffen, so etwa von der nationalen und kantonalen Unternehmens- oder Wohneigentumsbesteuerung. Der SGV hat im Rahmen der Steuerreform STAF erfolgreich eine finanzielle Abgeltung von Bund und Kantonen durchgesetzt. So konnte nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die kommunale Ebene von den angepassten steuerlichen Rahmenbedingungen profitieren. Im Bereich Infrastruktur unterstützt der SGV insbesondere ein modernes Glasfaser- und Mobilfunknetz, um eine flächendeckende digitale Grundversorgung zu stärken und Innovationen zu ermöglichen. Für die Bergregionen setzt sich der SGV für einen wettbewerbsfähigen Tourismus ein.
- Gesamtschau Sportförderung des Bundes508,36 KB
- Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BÖBNÖB) sowie der Verordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV)111,16 KB
- Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer: Vernehmlassung107,40 KB
- Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)137,92 KB
- Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung: Vernehmlassung116,57 KB
- Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten119,90 KB
- Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)294,07 KB
- Änderung der Mehrwertsteuerverordnung208,61 KB
- Stellungnahme des SGV zum Vernehmlassungsverfahren über die parlamentarische Initiative Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen113,02 KB
- Vernehmlassung zur Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2018 bis 2021112,03 KB
- Vernehmlassung zur Änderung des Fernmeldegesetzes109,18 KB
- Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 Stellungnahme des Schweizerischen Gemeindeverbands116,30 KB
- Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung101,78 KB
